Interkommunale Zusammenarbeit stärken

Interkommunale Zusammenarbeit stärken 20.05.2015
Anfrage für die Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 28. Mai 2015

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die umsatzsteuerrechtliche Einordnung öffentlicher Leistungen zeigt sich als Hindernis für die interkommunale Zusammenarbeit. Der Gerichtshof der Europäischen Union und der Bundesfinanzhof hatten in den vergangenen Jahren die bisherige Steuerfreiheit der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen weitgehend beseitigt und damit Unsicherheit auf der kommunalen Ebene verursacht. Das Interesse und die Bereitschaft der Kommunen zur Zusammenarbeit nehmen offensichtlich ab, weil solche Kooperationen künftig erheblich an Attraktivität verlieren werden, wenn die Umsatzsteuerpflicht eintreten wird. Schließlich müssen Synergieeffekte in Höhe von mindestens 19 Prozent mit einer Kooperation erzielt werden, um zumindest den Steuermehraufwand zu erwirtschaften. Bund und Länder arbeiten derzeit an einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes, um interkommunale Kooperationen in vielen Fällen wirtschaftlich und rechtssicher umsetzen zu können. Im Zuge einer Übergangsregelung wird die bisherige Praxis bis 2018 fortgeführt. Weiterlesen »

Namens-Suche: Ämterhaus soll „Ämterhaus“ heißen

Namens-Suche: Ämterhaus soll „Ämterhaus“ heißen
BM - Bergische Morgenpost vom 21.05.2015

Ideenwettbewerb auf Initiative von SPD und CDU bringt einen klaren Sieger, Verweise auf Prominente und einigen Spott. Weiterlesen »

Bürger sollen per Handy Dreckecken melden

Bürger sollen per Handy Dreckecken melden
BM - Bergische Morgenpost vom 21.05.2015

Technische Betriebe entwickeln ein App, mit der Verschmutzungen oder überfüllte Papierkörbe leicht angezeigt werden können. Weiterlesen »

Eine Willkommens- uns Anerkennungskultur für Remscheid

Eine Willkommens- uns Anerkennungskultur für Remscheid 20.05.2015
Antrag zur Sitzung des Rates am 18.06.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ratsfraktionen/Ratsgruppen von SPD, Grünen, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Sitzung des Rates am 18.06.2015 stellen zu lassen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, gemeinsam mit Akteur*innen innerhalb der Stadtverwaltung und in der Zivilgesellschaft einen Leitbildprozess für eine Anerkennungs- und Willkommenskultur zu initiieren mit dem Ziel, die Möglichkeiten, die eine interkulturelle und inklusive Stadtgesellschaft bietet, zu nutzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Migrantenselbstorganisationen sind ebenso selbstverständlich einzubeziehen wie der Integrationsrat und der Stadtrat. Über den Fortgang ist regelmäßig zu berichten.

Begründung: Weiterlesen »

Stelle für Kunstschule wird ausgeschrieben

Stelle für Kunstschule wird ausgeschrieben
RP - Bergische Morgenpost vom 13.12.2014

Die Ausschreibung für die Stelle des Leiters der Kunstschule soll „in Bälde erfolgen“, berichtete Kulturdezernent Christian Henkelmann in der Ratssitzung am Donnerstagabend. Das Anforderungsprofil für die Stelle habe die Verwaltung erstellt. Dies sei auch ihre originäre Aufgabe Die Wählergemeinschaft (W.i.R.) hatte angeregt, auch die Mitarbeiter der Schule bei der Suche einzubeziehen.

W.i.R. will Bericht über Erreichbarkeit der Ämter

W.i.R. will Bericht über Erreichbarkeit der Ämter
RP - Bergische Morgenpost vom 27.10.2014

Wer telefonisch eine Auskunft aus dem Rathaus will, landet seit einigen Jahren beim gemeinsamen Service-Center der drei Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen in einem Call-Center in Wuppertal. Nachdem sich immer wieder Bürger über lange Wartezeiten beklagt haben, bittet die Wählergemeinschaft (W.i.R.) die Stadt nun für die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 30. Oktober, um einen Bericht zum Thema. Darin soll mit konkreten Zahlen die Qualität der Beratung und das Aufkommen an Anrufen thematisiert werden.

CDU: Stadt soll autofreien Übergang zum DOC prüfen

CDU: Stadt soll autofreien Übergang zum DOC prüfen
RP - Bergische Morgenpost vom 26.10.2014

Ratsfraktion regt auch einen Gestaltungsbeirat für das Outlet-Center an. Bürgerinitiative informiert heute am Markt. Weiterlesen »

Ergebnis unserer Umfrage zur Zusammenlegung von Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl

Ergebnis unserer Umfrage zur Zusammenlegung von Kommunalwahl und Oberbürgermeisterwahl 04.09.2013
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Unsere Online-Befragung zur Zusammenlegung von Kommunalwahl und der Oberbürgermeister/in-Wahl im Jahr 2014 ist eindeutig.

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Wertminderung für Anliegerobjekte

Wertminderung für Anliegerobjekte 26.06.2013

Der Gutachterausschuss hat entsprechende Wertgutachten vorzulegen. Evtl. Wertminderungen sind vom Investor auszugleichen.

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