Die Kontrolle des Stadtrates über die Verwaltung ist gem. Gemeindeordnung (GO) NRW seine wesentliche Aufgabe. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen den Ratsmitgliedern einerseits die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, anderseits müssen die Informationen aufgearbeitet werden. Diese Aufgaben werden in der Regel durch die Fraktionen wahrgenommen.

In Anbetracht der Fülle an Informationen und der Komplexität der Entscheidungen, sind diese Arbeiten nicht "nebenher" zu leisten. Umfangreiches Aktenstudium, Klärung von Wirtschafts- und Rechtsfragen, Wissen über Verwaltungsabläufe, Sozialgesetzgebung und Baurecht erfordern ein professionelles Arbeiten der Fraktionen. Dieses ist unabdingbar, um eine Kontrolle gegenüber der Verwaltung mit ihren Fachleuten und Spezialisten der einzelnen Fachbereiche, sicherzustellen. Aus diesem Grund haben die Fraktionen einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.

W.i.R stellen als erste Fraktion in Remscheid die Strukturen und die absoluten Summen der Fraktionszuwendungen und der Entschädigungen für ehrenamtliche Politiker transparent dar.

In den folgenden Aufstellungen beziehen wir uns auf die Gemeindeordnung (GO) des Landes NRW und die Hauptsatzung (HauptS) der Stadt Remscheid sowie auf die Entschädigungsverordnung (EntschVO).

Fraktion
Die Fraktionen im Rat der Stadt Remscheid haben gem. § 56 Abs.3 der Gemeindeordnung einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.
Diese Zuwendungen sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über die Verwendung der erhaltenen Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen. 

Laut § 56 Abs.1 der Gemeindeordnung (GO) NRW können die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretung Fraktionen bilden. Eine Fraktion im Rat der Stadt Remscheid muss aus mindestens 2 Personen bestehen.

Die Fraktionen dürfen die Mittel ausschließlich für die Geschäftszwecke der Fraktion verwenden. Dazu gehört u. a.:

daraus ergibt sich für die Fraktionen folgende Sachkostenzuwendung

Das bedeutet für die Fraktionen ab dem Wahljahr 2009

Grundbetrag 25 Euro monatlich
für jeden Bezirksvertreter 5 Euro monatlich

Das bedeutet für die Fraktionen in allen Bezirksvertretungen ab dem Wahljahr 2009 zusammen

Da die W.i.R. und DIE LINKE keine Fraktionen in den Bezirksvertretungen bilden können, gibt es keine Zuwendungen. 

Entschädigungen
Die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretung und der Ausschüsse haben Anspruch auf Entschädigung gemäß § 45 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ( §1 EntschVO ).

In diesen Vorschriften wird der Anspruch auf den Ersatz von Verdienstausfall, welcher durch die Mandatsausführung anfällt, die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder sowie das Sitzungsgeld für Ausschussmitglieder wie folgt geregelt:

Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (RM) gem. §1 der EntschVO:
Pauschal 342,- Euro monatlich

Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger (SB) in Ausschüssen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen gem. § 45 Abs.4 und gem. § 2 der EntschVO: 26,50 Euro pro Sitzungsteilnahme ( für Ratsmitglieder und Bezirksvertreter ist das Sitzungsgeld mit der Pauschale abgegolten)

Entschädigung Verdienstausfall
Für alle RM, BV, und SB gibt es bei der Teilnahme an Sitzungen Ersatz für nachgewiesenen Verdienstausfall gem. § 45 Abs.1 (Go NRW). Diesen muss der Arbeitgeber geltend machen. Bei Selbständigen wird eine Pauschale von 16,- Euro pro Stunde bis zu einem Tagessatz von 128,- Euro HauptS Ziff. 21.1.6 gewährt

Jahresergebnisse