Finanzierung der Ratsfraktionen/-gruppen

Finanzierung der Ratsfraktionen / -gruppen

Grundsätzliches

Die Kontrolle des Stadtrates über die Verwaltung ist gem. Gemeindeordnung (GO) NRW seine wesentliche Aufgabe. Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, müssen den Ratsmitgliedern einerseits die dafür notwendigen Informationen zur Verfügung stehen, anderseits müssen die Informationen aufgearbeitet werden. Diese Aufgaben werden in der Regel durch die Fraktionen/Ratsgruppen wahrgenommen.

In Anbetracht der Fülle an Informationen und der Komplexität der Entscheidungen, sind diese Arbeiten nicht "nebenher" zu leisten. Umfangreiches Aktenstudium, Klärung von Wirtschafts- und Rechtsfragen, Wissen über Verwaltungsabläufe, Sozialgesetzgebung und Baurecht erfordern ein professionelles Arbeiten der Fraktionen. Dieses ist unabdingbar, um eine Kontrolle gegenüber der Verwaltung mit ihren Fachleuten und Spezialisten der einzelnen Fachbereiche, sicherzustellen. Aus diesem Grund haben die Fraktionen einen Rechtsanspruch auf Gewährung von Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.

W.i.R stellen als erste Fraktion/Ratsgruppe in Remscheid die Strukturen und die absoluten Summen der Fraktions-/Ratsgruppenzuwendungen und der Entschädigungen für ehrenamtliche Politiker transparent dar.

In den folgenden Aufstellungen beziehen wir uns auf die Gemeindeordnung (GO) des Landes NRW und die Hauptsatzung (HauptS) der Stadt Remscheid sowie auf die Entschädigungsverordnung (EntschVO).

Fraktion
Die Fraktionen und Gruppen im Rat der Stadt Remscheid haben gem. § 56 Abs.1 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) einen Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen aus Haushaltsmitteln zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung.
Diese Zuwendungen sind in einer besonderen Anlage zum Haushaltsplan darzustellen. Über die Verwendung der erhaltenen Zuwendungen ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen. 

Laut § 56 Abs.1 der GO NRW können die Mitglieder des Rates und der Bezirksvertretung Fraktionen bzw. Gruppen bilden. Eine Fraktion im Rat der Stadt Remscheid muss aus mindestens 3 Personen bestehen. Eine Gruppe im Rat besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

Die Fraktionen/Ratsgruppen dürfen die Mittel ausschließlich für die Geschäftszwecke der Fraktion/Gruppe verwenden. Dazu gehört u. a.:

 - Anmietung von Büroräumen, wenn diese nicht von der Stadt zur Verfügung gestellt werden
- Ausstattung des Büros und laufender Bürokosten (Telefon, Kopierkosten, Porto etc.)
- KFZ- Kosten für den Geschäftsbedarf der Fraktions-/Gruppenführung
- Fachliteratur, Zeitungen, Zeitschriften
- Bewirtung von Gästen, Hinzuziehung von externen Referenten, Gutachter etc
- Klausurtagungen mit Übernachtungskosten z.B. anlässlich von Haushaltsberatungen
- Personalkosten, sofern die Gemeinde kein Personal zur Verfügung stellt
- Beiträge zu kommunalpolitischen Vereinigungen
- Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion
- Reisekosten für Reisen im Auftrag der Fraktion/Gruppe
  Unzulässig ist eine Verwendung der Zuwendungen für Zwecke der Parteiarbeit.
 
Finanzierung der Ratsfraktionen in Remscheid

Grundbetrag pro Fraktion: 850 Euro monatlich
zusätzlich pro Ratsmitglied: 70 Euro monatlich
-5% Verzicht durch Ratsbeschluss zur Halshaltssanierung

Finanzierung der Ratsgruppen in Remscheid

2/3 der Zuwendungen, die die kleinste Ratsfraktion erhalten würde = 2/3 von 1060 EURO
-5% Verzicht durch Ratsbeschluss zur Halshaltssanierung

daraus ergibt sich für die Fraktionen/Gruppen folgende Sachkostenzuwendung

Fraktion/Gruppe Ratsmitglieder pro Monat pro Jahr
  CDU 20 2.137,50 € 25.650,- €
  SPD 19 2.071,- € 24.852,- €
  B 90/ Die Grünen 4 1.073,50 € 12.882,- €
  DIE LINKE 3 1.007,- € 12.084,- €
  FDP 2    671,33 €   8.055,96 €
  W.i.R. 2    671,33 €   8.055,96 €
  Pro NRW 2    671,33 €   8.055,96 €

 

 
Personalkostenersatz
an die Ratsfraktionen/-gruppen gem. § 56 Abs. 3 Gemeindeordnung Nordrhein - Westfalen (GO NRW) und gem. Ziffer 21.3.3 der Hauptsatzung der Stadt Remscheid (HauptS) ist ein Personalkostenersatz bis zur Höhe des Bruttogehaltes für einen Beschäftigten, Fraktionen mit einer Größe von mehr als einem Viertel der Ratsmitglieder für zwei Beschäftigte, nach Entgeldgruppe 10, Stufe 4, des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TvöD) sowie den Betrag des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen. Die Rechengröße für die Krankenversicherung bestimmt sich nach dem Satz der AOK Rheinland.
-5% Verzicht durch Ratsbeschluss zur Halshaltssanierung

Das bedeutet für die Fraktionen/Gruppen ab dem Wahljahr 2014/
für 2017

Fraktion/Gruppe Ratsmitglieder Stellen  pro Jahr
 CDU 20 2 ca.   113.000,- €
 SPD 19 2 ca.   113.000,- €
 B 90/ Die Grünen 4 1 ca.   56.500,- €
 DIE LINKE 3 1 ca.   56.500,- €
 FDP 2 1 ca,   37.600,- €
 W.i.R. 2 1 ca.   37.600,- €
Pro NRW 2 1 ca.   37.600,- €

  

 

Zuwendungen
an die Fraktionen in den Bezirksvertretungen zu den Aufwendungen für die Geschäftsführung gem. Ziffer 21.4 der (HauptS)

Grundbetrag 25 Euro monatlich
für jeden Bezirksvertreter 5 Euro monatlich

Das bedeutet für die Fraktionen in allen Bezirksvertretungen ab dem Wahljahr 2014 zusammen

Fraktion Mitglieder in den BV´s pro Monat pro Jahr
CDU 21 205,- € 2.460,- €
SPD 18 190,- € 2.280,- €
FDP 1 0,- € 0,- €
B 90/ Die Grünen 4 0,- € 0,- €
W.i.R. 3 0.- € 0,- €
DIE LINKE 4 0,- € 0,- €
Pro NRW 1 0,- € 0,- €

Da die FDP, B 90/ Die Grünen, W.i.R., DIE LINKE und Pro NRW keine Fraktionen in den Bezirksvertretungen bilden können, gibt es keine Zuwendungen. 

 

Entschädigungen
Die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretung und der Ausschüsse haben Anspruch auf Entschädigung gemäß § 45 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse ( §1 EntschVO ).

In diesen Vorschriften wird der Anspruch auf den Ersatz von Verdienstausfall, welcher durch die Mandatsausführung anfällt, die Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder sowie das Sitzungsgeld für Ausschussmitglieder wird wie folgt geregelt:

Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder (RM) gem. §1 der EntschVO:
Pauschal 386,80 Euro monatlich

zusätzlich erhalten

Fraktionsvorsitzende ab 3 RM :       773,20 Euro   monatlich
Fraktionsvorsitzende ab 10 RM :     1159,80 Euro   monatlich
1 stellv. Fraktionsvorsitzender (ab 10 RM)       386,80 Euro   monatlich
2 stellv. Fraktionsvorsitzende (ab 20 RM)       386,80 Euro   monatlich
3 stellv. Fraktionsvorsitzende (ab 30 RM)       386,80 Euro   monatlich
 
 
Aufwandsentschädigung für Bezirksvertreter (BV) gem. §1 der EntschVO:
 
BV in Alt-Remscheid:      230,20  Euro   monatlich
BV in RS-Süd, Lennep, Lüttringhausen     201,50  Euro   monatlich
Zusätzliche Aufwandsentschädigung für Bezirksbürgermeister, Fraktionsvorsitzende und deren Stellvertreter gem. GO NRW § 36 Abs.4 und gem. § 3 der EntschVO
Bezirksbürgermeister:     403,00 Euro   monatlich
stellv. Bezirksbürgermeister :     201,50 Euro   monatlich
Fraktionsvorsitzende :     201,50 Euro   monatlich
   

Sitzungsgeld für Sachkundige Bürger (SB) in Ausschüssen für die Teilnahme an Ausschusssitzungen gem. § 45 Abs.4 und gem. § 2 der EntschVO: 30,00 Euro pro Sitzungsteilnahme ( für Ratsmitglieder und Bezirksvertreter ist das Sitzungsgeld mit der Pauschale abgegolten)
 

Entschädigung Verdienstausfall
Für alle RM, BV, und SB gibt es bei der Teilnahme an Sitzungen Ersatz für nachgewiesenen Verdienstausfall gem. § 45 Abs.1 (Go NRW). Diesen muss der Arbeitgeber geltend machen. Bei Selbständigen wird eine Pauschale von 16,- Euro pro Stunde bis zu einem Tagessatz von 128,- Euro HauptS Ziff. 21.1.6 gewährt
 


Jahresergebnisse

 Jährliche Zuwendungen an die Fraktionen laut Haushaltsplan in €uro
JAHR CDU SPD GRÜNEN W.i.R. FDP Linke Rückzahlungen
der W.i.R.
1999 74.400 76.500 57.100 6.600 56.200    
2000 122.900 115.100 57.100 50.600 56.300   2.560
2001 123.100 116.200 57.700 55.200 56.900   2.478
2002 124.400 117.700 58.500 56.000 57.700   2.640
2003 126.300 119.500 59.400 58.000 58.600   1.757
2004 126.800 120.700 60.600 60.200 59.800   2.260
2005 128.315 123.815 63.824 61.304 62.564   5.110
2006 126.323 121.763 62.831 60.311 61.571   3.981
2007 126.323 121.763 62.831 60.311 61.571   2.427
2008 126.323 121.763 62.831 61.822 61.571   3.253
2009
129.597 125.144 64.455 63.545 64.532 12.380 2.652
2010 125.483 123.803 64.061 63.221 64.901 62.381 3.096
2011 111.542 112.740 59.006 58.067 59.762 57.310    182
2012 115.560 114.048 58.968 58.212 59.724 57.456 3.820
2013 115.560 114.048 58.968 58.212 59.724 57.456 1.383
2014       53.721     3.121
2015       43.900     2.803
2016       44.759     2.292

 

 

 

Einnahmen und Ausgaben der W.i.R. - Fraktion in Euro

 

 

2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Sachkosten Einnahmen 13.560,- 13.560,- 12.204,- 12.204,- 12.204,- 10.455,- 8.055,96 8055,96
   Sachkosten Ausgaben
Miete + Nebenkosten 8.118,65 8.565,88 7.732,78 7.858,17 7.831,40 6.879,53 5.916,56 7.024,94
Bürobedarf 4.935,03 4.388,19 4.361,41 6.047,98 3.070,75 6.146,- 5.575,43 3.271,55
Literatur / Medien 134,19 87,19 87,19 87,19 87,19 87,19 0,- 290,80
Seminare / Bewirtungen 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 35,96 233,41
Gesamt 13.187,87 13.041,26 12.181,38 13.993,34 10.989,34 13.112,72 11.527,95 10.820,70
   
Personalkosten Einnahmen 49.985,75 50.252,05 46.046,18 47.180,43 48.260,76 43.266,- 35.844,27 36.703,07
Personalkosten
Ausgaben
47.705,35 47.674,56 45.886,55 41.570,82 48.092,38 36.697,- 29.568,44 31.645,95