Ehrenkodex

EHRENORDNUNG DER STADT REMSCHEID VOM 22.11.2005

Der Rat der Stadt Remscheid hat in seiner Sitzung am 14.11.2005 aufgrund des § 43 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie des § 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes die nachfolgende Ehrenordnung beschlossen:

Präambel

Die Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse in der Stadt Remscheid bekennen sich zu ihrer Verantwortung, das ihnen übertragene Mandat uneigennützig und zum Wohle der Stadt auszuüben. Die Mandatsträger sind sich dessen bewusst, dass von ihnen eine am Gemeinwohl orientierte, verantwortungsvolle und uneigennützige Wahrnehmung ihres Amtes erwartet wird. Aus der Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes heraus verfügen sie über Informationen, deren Nutzen und Weitergabe an Dritte unter rechtlichen und politischen Gesichtspunkten sorgfältig zu prüfen ist. Die ehrenamtlichen Mitglieder sind auch darüber informiert, dass sie in strafrechtlicher Hinsicht im Einzelfall Amtsträger im Sinne des Strafgesetzbuches sein können.

§ 1 Anzeigepflicht

Die Mitglieder des Rates und seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen geben schriftlich Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, soweit diese für die Ausübung ihrer Tätigkeit im Rat, in den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen von Bedeutung sein können oder ihre Bekanntgabe durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vorgeschrieben ist. Im Einzelnen ist folgendes anzugeben

  1. Name, Vorname, Geburtsdatum, Anschrift;  
  2. Familienstand, ggf. Name des Ehegatten und der Kinder;
  3. gegenwärtig ausgeübter Beruf bzw. freiberufliche Tätigkeiten, und zwar - unselbständige Tätigkeit unter Angabe des Arbeitgebers, ggf. mit Branche und der eigenen Funktion bzw. dienstlichen Stellung, - Selbständige: die Art des Gewerbes und Bezeichnung der Firma, - Angabe des Schwerpunktes der beruflichen Tätigkeiten bei mehreren ausgeübten Berufen;
  4. 4. Beraterverträge oder Interessenvertretungen, soweit diese nicht in Ausübung eines bereits angezeigten Berufes erfolgen;
  5. 5. Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes (von börsennotierten Unternehmen bzw. in- und ausländische Kontrollgremien von Wirtschaftsunternehmen, die mit gesetzlich zu bildenden Aufsichtsräten vergleichbar sind);
  6. Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen
  7. Mitgliedschaften im Vorstand, Aufsichtsrat oder einem gleichartigen Organ einer juristischen Person oder Vereinigung mit Sitz oder einem Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt;
  8. Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Organisationen;
  9. vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen;
  10. andere vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten einschließlich entgeltliche Vertretung fremder Interessen oder Erstattung von Gutachten für Einwohner der Stadt, soweit diese Tätigkeiten außerhalb des ausgeübten Berufes erfolgen;
  11. Beteiligungen ab 5.000 € bzw. 5 % an Unternehmen mit Sitz und/oder Tätigkeitsschwerpunkt in der Stadt Remscheid.
  12. frühere Tätigkeiten, soweit sie in Erwartung der Mandatsübernahme oder im Zusammenhang damit aufgegeben worden sind;
  13. Vereinbarungen, wonach dem Mitglied des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretungen während oder nach der Mitgliedschaft bestimmte Tätigkeiten übertragen oder Vermögensvorteile zugewendet werden sollen;
  14. Grundvermögen innerhalb des Remscheider Stadtgebietes.

Die Anzeigepflicht umfasst nicht die Mitteilung von Tatsachen über Dritte, für die der oder die Anzeigepflichtige gesetzliche Zeugnisverweigerungsrechte oder Verschwiegenheitspflichten geltend machen kann.

Durch diese Auskünfte wird die Verpflichtung zur Mitteilung eines Ausschließungsgrundes im Einzelfall nach § 31 und § 43 Abs. 3 GO NRW nicht berührt.

§ 2 Anzeigeverfahren

Die Anzeige erfolgt schriftlich binnen 6 Wochen nach dem Erwerb der Mitgliedschaft oder einer Änderung der anzuzeigenden Verhältnisse gegenüber der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister; bei Mitgliedern der Bezirksvertretung wird die Anzeige an die Bezirksvorsteherin/ den Bezirksvorsteher weitergeleitet.

Das Mitglied des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretung wird unmittelbar nach Mandatsübernahme sowie in der Folgezeit einmal jährlich von der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister über den Inhalt der Ehrenordnung und Umfang seiner Anzeigepflicht aufgeklärt.

In Zweifelsfällen ist das Mitglied des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretung verpflichtet, sich durch Rückfrage bei der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister über den Inhalt seiner Anzeigepflicht zu vergewissern.

Änderungen in den wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen sind der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister unverzüglich mitzuteilen.

§ 3 Ausschließungsgründe

Die Mitglieder des Rates, seiner Ausschüsse und der Bezirksvertretungen beachten bei der Ausübung ihrer Mandatstätigkeiten mit besonderer Sorgfalt, ob jeweils ein persönlicher oder sachlicher Beziehungsbereich vorliegt und hierdurch ein unmittelbarer Vorteil oder Nachteil gegeben ist.

Die Mandatsträger müssen Ausschließungsgründe, aufgrund derer sie von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen sind, beachten und offenbaren. Dieses erfolgt deutlich und unaufgefordert zu Beginn einer Sitzung unter Benennung des Tagesordnungspunktes und des Ausschließungsgrundes. Die Teilnahme an der Sitzung richtet sich dann nach § 31 Abs. 4 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW; die betroffenen Personen verlassen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen den Sitzungsraum oder nehmen in dem für Zuhörer bestimmten Teil Platz.

Es wird bekräftigt, dass die Pflicht gemäß § 31 GO NRW zur Offenbarung einer Befangenheit im Einzelfall auch für Sitzungen der Fraktionen angewendet wird.

§ 4 Verschwiegenheitspflicht

Die Mandatsträger sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit, über die dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben, vom Rat beschlossen oder von der Oberbürgermeisterin /dem Oberbürgermeister angeordnet ist, Verschwiegenheit zu wahren. Auf das Verbot der unbefugten Verwertung der Kenntnis vertraulicher Angelegenheiten wird ausdrücklich hingewiesen.

§ 5 Hinweise auf Mitgliedschaft

In beruflichen und geschäftlichen Angelegenheiten sind Hinweise auf die Mitgliedschaft im Rat, in einer Bezirksvertretung oder in einem Ausschuss zu unterlassen. Damit soll der Eindruck vermieden werden, als wolle das Mitglied hierdurch sich oder einem Dritten einen Vorteil verschaffen.

§ 6 Spenden

Mitglieder des Rates, der Ausschüsse oder der Bezirksvertretung sind Amtsträger und unterliegen damit bei der Entgegennahme von Geldspenden und geldwerten Zuwendungen aller Art (nachfolgend Spenden genannt) dem strafrechtlich sanktionierten Verbot der Vorteilsannahme und Bestechlichkeit (§§ 331 ff StGB).

Die Mitglieder des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen nehmen keine Spenden oder andere, auch für die Wahrnehmung des politischen Mandates zweckgebundene Geldzuwendungen entgegen, wenn nicht vollständig ausgeschlossen werden kann, dass der Zuwendende dadurch Einfluss auf Entscheidungen politischer Gremien nehmen will. Im Übrigen wird auf die Bestimmungen zu Parteispenden (§ 25 Abs. 1 und 2 PartG) ausdrücklich hingewiesen.

§ 7 Veröffentlichung

Die erteilten Auskünfte dürfen nur im Rahmen der Geschäftsführung des Rates, der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen verwendet werden, sie sind im übrigen vertraulich zu behandeln. Name, Anschrift, Geburtsjahr und der ausgeübte Beruf sowie andere vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten können veröffentlicht werden.

Die Oberbürgermeisterin/der Oberbürgermeister veröffentlicht darüber hinaus in angemessener und geeigneter Weise die zur Veröffentlichung vorgeschriebenen Angaben. Die Daten werden jährlich aktualisiert.

§ 8 Verfahren bei Verstößen

Wird gegenüber der Oberbürgermeisterin/dem Oberbürgermeister oder der Bezirksvorsteherin/dem Bezirksvorsteher der Vorwurf erhoben, dass gegen die Verhaltensregeln dieser Ehrenordnung verstoßen worden ist, so ist der Sachverhalt unverzüglich aufzuklären. Der bzw. die Betroffene ist zu der Angelegenheit zu hören und es ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Ergebnis ist dem Rat bzw. der Bezirksvertretung in nichtöffentlicher Sitzung mitzuteilen und ggf. ein Beschluss nach § 30 Abs. 6 oder § 43 Abs. 2 Nr. 5 GO NRW vorzuschlagen.

Jedes Mitglied des Rates, eines Ausschusses oder einer Bezirksvertretung kann die Einleitung einer Untersuchung gegen sich selbst beantragen, um den Verdacht eines Verstoßes gegen die Verhaltensregeln dieser Ehrenordnung zu beseitigen.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Ehrenordnung tritt am 01.12.2005 in Kraft. Remscheid, den 22.11.2005 gez. Wilding Oberbürgermeisterin