Änderung am Bebauungsplan Nr. 588?

Änderung am Bebauungsplan Nr. 588? 11.05.2017

Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 16.05.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dattner,

W.i.R. bitten die Verwaltung folgende Frage zu beantworten:

Gibt es eine Änderung im Bebauungsplan Nr. 588 – Gebiet Ehringhausen, südlich Am Ueling, Nördlich Robbelshan?

Begründung:

Nach einer Information aus der Sitzung der BV 2 – Süd vom 03.05.2017 sollen in dem o. g. Baugebiet nun auch Mehrfamilienhäuser entstehen.
Für uns stellt sich die Frage, ob dies mit dem derzeitigen Bebauungsplan umsetzbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Alexander Ernst
Mitglied im BD
gez.
Waltraud Bodenstedt
Sprecherin der Ratsgruppe

Kommentare

Hier der Auszug aus der

Hier der Auszug aus der Niederschrift der Sitzung vom 16.05.2017

Herr Ernst fasst noch einmal die Intention der vorliegenden Anfrage der WIR – Gruppe im Rat der Stadt zusammen und weist an dieser Stelle auch auf die bis heute ebenfalls noch unbeantwortet gebliebene Frage nach der Rechtmäßigkeit der in besagtem Bereich erfolgten Anlage einer Baumscheibe auf der Fahrbahn der Straße Ehringhausen mit eingepflanztem Baum hin.
Herr Schubert nimmt zu der Anfrage Stellung und erklärt, dass es keine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 588 – Gebiet Ehringhausen, südlich Am Ueling, nördlich Robbelshan gegeben habe. So setze der Bebauungsplan in seinen textlichen Festsetzungen für das Baugebiet Einzel- und Doppelhäuser in Form einer offenen Bauweise fest. Zwar sei in der Begründung zum Bebauungsplan die Rede davon, dass hier eine Wohnbebauung in Form
von Einfamilienhäusern als Einzel- und Doppelhäuser geplant sei, eine bestimmte Anzahl von Wohneinheiten schreibe der Bebauungsplan aber nicht vor. Ein Gebäude, das die zitierten Festsetzungen des Bebauungsplanes zu Art und Maß der baulichen Nutzung einhalte, sei damit hier grundsätzlich auch genehmigungsfähig.
Des Weiteren führt Herr Schubert aus, dass der Verwaltung zurzeit ein Antrag auf Genehmigung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten vorliege. Dieses Haus sei so geplant, dass es als Doppelhaus und angebautes Einzelhaus mit drei separaten Eingängen in Erscheinung trete.
Zum Thema „Baum in der Straße Ehringhausen“ kündigt Herr Schubert eine Berichterstattung der Verwaltung in der folgenden Sitzung des Ausschusses an.