Parkgebühren im Designer Outlet Center?

Parkgebühren im Designer Outlet Center? 05.04.2013

Antrag zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 – Lennep am 24.04.2013 und zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.04.2013

Die W.i.R.-Fraktion beantragt, die Bezirksvertretung 3 – Lennep empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss folgendes zu beschließen,

  1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die laufenden Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, dass der Investor keine Parkgebühren für das Designer Outlet Center (DOC) erhebt.
  2. Sollte Beschlusspunkt 1 nicht umgesetzt werden, wird die Verwaltung beauftragt ein Anliegerparkkonzept vorzulegen, welches sicherstellt, dass die Anlieger - wie heute - weiterhin die Möglichkeit haben kostenlos wohnungsnahe Parkmöglichkeiten zu nutzen.

Über das Ergebnis soll spätestens in der ersten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Sommerferien abschließend berichtet werden bzw. vor dem Beschluss eines Vertrages über den Verkauf der städtischen Grundstücke.

Begründung:

In der Informationsveranstaltung des Verkehrs- und Fördervereins Lennep am 05.03.2013 hat der Bevollmächtigte des Investors Herr Henning Balzer erklärt, dass geplant ist Parkgebühren zu erheben.

Aus Sicht der W.i.R.-Fraktion wäre das eine Katastrophe für die Anlieger im Umfeld des DOC. Vermutlich werden die Besucher nur um ein paar Euro zu sparen die umliegenden Straßen zuparken. Zu der noch nicht gelösten Verkehrsbelastung für das DOC käme noch der „Parkraumsuchverkehr“ hinzu.

Ein positives Verhandlungsergebnis bzw. Anliegerparkkonzept kann bei den Anliegern für eine bessere Akzeptanz für das Designer Outlet Center in Lennep beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Roland Kirchner
Bezirksvertreter BV 3
gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender

Kommentare

Schon in der

Schon in der Bezirksvertretung 3 - Lennep am 24.04.2013 mussten W.i.R. uns einiges anhören

Ursula Czylwick (SPD) äußerte sich dahin gehend, dass man sich die positive Stimmung in der Bevölkerung für eine Designer Outlet Center-Ansiedlung bewahren und weder Ängste schüren noch schlafende Hunde wecken wolle.

Auch Bezirksbürgermeister Heinz Dieter Rohrweck (CDU) wies darauf hin, dass die gegenwärtigen Planungen erst sehr grob seien; Feinjustierungen wie Parkgebühren sollten erst später behandelt werden.

Unser Antrag wurde abgelehnt.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 25.04.2013 gab es das gleiche Spiel. Hans Peter Meinecke (SPD) und Markus von Dreusche (FDP) charakterisierten unseren Antrag als kleinkariert und lächerlich. Der Fraktionschef der CDU, Jochen Siegfried, ließ sich sogar zur sinngemäßen Aussage hinreißen: "Das Thema Parken geht die Anwohner nichts an. Außerdem wird das Designer Outlet Center nicht für die Anwohner gemacht." Auch hier wurde unser Antrag abgelehnt.

 

nur mal so nebenbei: Gibt es

nur mal so nebenbei: Gibt es denn in RS schon einen Ableger der AfD..........? mfg

Anmerkung der Redaktion: Da müssen Sie mal googlen.

(W.I.R am 26.04. 9:11)" -

(W.I.R am 26.04. 9:11)" - sinngemäße" Antwort zu Parkgebühren im DOC? : - ........ das Thema Parken geht die Anwohner nichts an ........ hat denn (irgend) eine Stadt schon mal Bürger/Anwohner gefragt, ob sie kostenfreie oder kostenpflichtige PP wollen...? Selbst Anwohner haben KEIN Anrecht auf Parkraum in ihrer Wohngegend, obwohl sie dafür zahlen MÜSSEN. - ........das DOC machen wir nicht für die Anwohner ......... hier wurde warscheinlich (da sinngemäß dagestellt) das "NUR" zwischen ...nicht (NUR) für Anwohner...vergessen. Auch daran kann ich nichts falsches erkennen. Schließlich ist das DOC NICHT hauptsächlich für RS gemacht. Dazu fehlt hiesige Kaufkraft und das Thema Parken stände garnicht im Raum. Für RS allein hätte die Aktivierung* von HERTI gereicht - mit den eigenen PP.

Hier lesen Sie einen

Hier lesen Sie einen Leserbrief, der sich direkt auf unseren Antrag bezieht:
Warum biedert die Stadt sich an?
zu: DOC: „Parken später Thema“, RGA vom 25. April:

Was motiviert unsere Stadt, sich in solch angstvoller und unterwürfiger Art und Weise dem Investor McArthurGlen anzubiedern? Warum ignorieren unsere gewählten Vertreter mit solch einer Beharrlichkeit das Interesse und die Bedürfnisse der Menschen, die sie gewählt haben? Aus Angst, man könne den Investor eventuell verprellen, wird dem Bürger nicht „reiner Wein“ eingeschenkt, sondern ihm Unmachbares als machbar vorgegaukelt. Wird das Parkhaus auf dem Kirmesplatz kostenpflichtig (wie in der Sitzung der Bezirksvertretung Lennep angesprochen), werden alle bisher ruhigen Wohnstraßen im Umfeld zugeparkt und durch Parksuchverkehr enorm belastet werden. Gleiches gilt für die Sperrung einer Hauptverkehrsader wie der Wupperstraße. Warum kann dem Investor nicht zugemutet werden, eine breite bebaubare Brücke über der Wupperstraße zu errichten und somit das durch die Sperrung vorprogrammierte Verkehrschaos und den zu erwartenden massiven Widerstand betroffener Anwohner im Vorfeld zu minimieren? Was uns Lenneper Bürgern hier demonstriert wird, ist Anbiederung statt Bürgervertretung und ein DOC um jeden(!) Preis. Gelebte Demokratie sieht anders aus!

Markus Eschweiler, Remscheid

 

Lesen Sie hier einen Artikel

Lesen Sie hier einen Artikel aus dem Remscheider General-Anzeiger vom 29.04.2013.

 

Wenn solche Anträge, die

Wenn solche Anträge, die Licht in das schier unendliche Dunkel bringen sollen, als kleinkariert und lächerlich dargestellt werden und wenn das Thema Parken die Anwohner nichts angeht, wird unweigerlich Folgendes eintreten: Die Anwohner werden sich das Handeln nicht durch Halbweisheiten aus der Hand nehmen lassen und unter Beweis stellen, dass sie das Thema Parken sehr viel angeht. Indem sie gegen das DOC samt Parkeinrichtungen, ob gratis oder gegen Gebühr, vor die Verwaltungs-gerichte ziehen. Danach wird sich erst zeigen, wer zuletzt lacht und wessen substanzlose Argumente lächerlich waren. Die Umfragen in der Presse zu diesem Thema sprechen nämlich bereits eine ganz andere Sprache als von einer positiven Stimmung in der Bevölkerung.

Parken wird kosten.

Parken wird kosten. Detailfragen zum DOC sollte der Bürger immer stellen. Die wahrscheinlichste Antwort auf die Frage nach Parkgebühren und DOC kann sich aber jeder selber geben. Nach meiner Meinung wird in Lennep großflächig gebührenpflichtiges Parken unausweichlich. Der Verkauf von viel Parkraum verursacht erheblichen Parkplatzmangel. Solange der übrige Parkraum Lenneps kostenlos bleibt, werden auch DOC-Besucher dort parken und Einwohnern, in Lennep Arbeitenden und Nicht-DOC-Besuchern die Parkplätze wegnehmen. Alle zusammen veranstalten einen Lennep „belebenden“ Parksuchverkehr. Wichtig ist außerdem, dass sowohl der DOC-Investor als auch die Stadt Remscheid gar nicht daran interessiert sind, keine Parkgebühren zu erheben. Letztlich wird die Größe des Besucherstroms zum DOC über die Höhe der Parkgebühren entscheiden. Am DOC-Standort Roermond kostet zurzeit das Parken auf dem DOC-Parkplatz drei Euro/Tag.

Dr. Klaus Runge Mühlenstraße 26