Ratssitzungen im Internet - ein sinnvoller und notwendiger Schritt für mehr Transparenz und Bürgernähe

Ratssitzungen im Internet - ein sinnvoller und notwendiger Schritt für mehr Transparenz und Bürgernähe 21.02.2013

Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.03.2013

Die W.i.R.–Fraktion beantragt die Verwaltung wie folgt zu beauftragen:

  • Klärung der Frage: Welche finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen müssen erbracht werden, um in Zukunft die Ratssitzungen im Internet den Bürgern zugänglich zu machen?
  • Erstellung einer Beschlussvorlage mit allen entscheidungsrelevanten Daten zur Umsetzung von Internetübertragungen von Ratssitzungen.

Begründung:

Inzwischen werden in verschiedenen Städten die Ratssitzungen live und zeitversetzt im Internet angeboten. Jüngstes Beispiel ist die Stadt Wuppertal. Aus Sicht der W.i.R.-Fraktion ist dieses ein gutes Medium, um Politik erlebbar zu machen und ein Mittel gegen die Politikverdrossenheit.

 

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

Kommentare

Eine Studentin der

Eine Studentin der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, welche gegenwärtig bei der Stadt Remscheid im Rahmen eines studienbegleitenden Praktikums tätig ist, hat sich mit  der o.g. Thematik befasst und hierzu ein Gutachten verfasst sowie - auf Grundlage einer Entscheidungsvorlage der Stadt Essen aus dem Jahre 2012 - mögliche Folgekosten zusammengefasst.
Anmerkung der Wählergemeinschaft: Die Zahlen decken sich nicht mit den Erfahrungen anderer Städte.

Inzwischen liegt uns ein

Inzwischen liegt uns ein Angebot eines Remscheider Unternehmens vor, das bereit ist, die Übertragung kostenlos durchzuführen. Wir werden den Kontakt zum persönlichen Referenten der Oberbürgermeisterin, Herrn Wiertz, herstellen. So lange lassen wir unseren Antrag ruhen.

Vielleicht gibt es eine

Vielleicht gibt es eine ähnliche Lösung für die Mikrofonanlage.

RP ONLINE:  Frage des

RP ONLINE:  Frage des Tages

Gestern haben wir Sie gefragt: Glauben Sie, dass die Verabschiedung des Stadtplaners Hans-Gerd Sonnenschein dem DOC-Projekt schadet? Sie haben abgestimmt*:

Ja 15 Prozent Nein 85 Prozent

W.i.R. hatten ein Gespräch

W.i.R. hatten ein Gespräch zwischen der Verwaltung und einer Remscheider Firma vermittelt, welche bereit ist, zumindest für den Anfang die Übnertragung kostenlos durchzuführen. Es gab ein erstes Gespräch. Im Haupt- und Finanzausschuss am 25.04.2013 war kein Verwaltungsmitarbeiter in der Lage darüber zu berichten. Also wird dies im nächsten Haupt- und Finanzausschuss erfolgen.

 

Im Westdeutschen Rundfunk

Im Westdeutschen Rundfunk konnte man am 29.04.2013 folgende Nachricht lesen:

Ratssitzung live im Internet

Zum ersten Mal gibt es heute (29.4.13) Wuppertaler Politik live im Internet. Ab 16 Uhr wird die erste Ratssitzung übertragen. Der Livestream ist ein Pilotprojekt, erstmal werden vier Sitzungen mit zwei Kameras gefilmt. Pro Sitzung kostet das etwa 1200 Euro. Ob auch in Zukunft Ratssitzungen im Netz übertragen werden, soll auch vom Interesse der Bürger abhängen.

Die erste Live-Übertragung

Die erste Live-Übertragung der Ratssitzung in Wuppertal war ein Erfolg.

Es ist kaum zu glauben:

Es ist kaum zu glauben: Wieder war niemand von der Verwaltung in der Lage über den Sachstand eines Gespräches mit einem Anbieter, der angeboten hat einige Rarssitzungen kostenlos zu übertragen, zu berichten. Jetzt soll sich erstmal der Ältestenrat mit dem Thema beschäftigen.

 

Der Ältestenrat hat sich bis

Der Ältestenrat hat sich bis dato nicht mit dem Thema beschäftigt. In Wuppertal wurde heute zum 2. Mal die Ratssitzung im Internet gesendet.

WDR 15.07.2013

"Rats-TV" in Wuppertal wieder auf Sendung

Zur Wuppertaler Ratssitzung heute Nachmittag geht auch der Internet-Service "Rats-TV" wieder auf Sendung (15.07.13). Es ist das zweite Mal, dass die Sitzung live per Video ins Netz übertragen wird. Nach Angaben der Verwaltung hatten sich bei der Premiere im April 250 Interessierte zugeschaltet, insgesamt gab es fast 900 Klicks. Ziel von "Rats-TV" sei es, mehr Menschen als bisher die Teilnahme an der Ratssitzung zu ermöglichen.

Im WDR-Fernsehen für das

Im WDR-Fernsehen für das Bergische Land gab es am 19.07.2013 folgende Meldung:

Rat-Sitzungen im Internet

Auch Solingen will jetzt seine Ratssitzungen im Internet übertragen. Das hat der Rat am Abend beschlossen (19.07.13). Dafür soll die Stadt jährlich circa 10.000 Euro bereitstellen. Viele Solinger seien politisch aktiv und wollen sich stärker einmischen, heißt es als Begründung. Wuppertal hat im April zum ersten Mal eine Ratssitzung im Internet übertragen.

 

Nach über 8 Monaten sollte im

Nach über 8 Monaten sollte im Ältestenrat am 21.11.2013 über das Thema diskutiert werden. Da die Sitzung abgebrochen wurde, gibt es kein Ergebnis.

 

Am 23.01.2014 steht eine

Am 23.01.2014 steht eine Ältestenratssitzung an. Unser Thema ist nicht auf der Tagesordnung. Also haben wir um Aufnahme gebeten.

Am 23.01.2014 stand das Thema

Am 23.01.2014 stand das Thema im Ältestenrat endlich auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung fiel nicht, jetzt soll der im Mai gewählte, neue Rat entscheiden. Na, ja. In der Ratssitzung am 12.02.2014 wurde erstmalig auch in Solingen das "Rats-TV " gestartet.