Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Remscheid Hier: Bestandsschutz für die vorhandenen Hunde

Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Remscheid Hier: Bestandsschutz für die vorhandenen Hunde 20.09.2012

Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 27.09.2012, TOP 35, Drucksache 14/2293 "Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Remscheid vom 20.12.2001 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15.10.2010"

Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Rat möge beschließen: Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungssatzung so zu formulieren, dass Hunde die zurzeit steuerermäßigt sind, diesen Status auf Lebenszeit erhalten oder bis die Voraussetzungen der Hundehalter für die Steuerermäßigung nicht mehr vorhanden sind.

Begründung:

Die W.i.R.-Fraktion hält es für sinnvoll den Hundehaltern, die zurzeit auf Grund ihrer Lebensumstände eine Steuerermäßigung haben, diese auf Lebenszeit des Hundes zu erhalten bzw. bis zum Zeitpunkt an dem sich die Einkommensverhältnisse der Hundehalter so verändern, dass die Steuerermäßigung nicht mehr gerechtfertigt ist. Es ist zu befürchten, dass Hundehalter ihren Hund im Tierheim abgeben, wenn die Steuerermäßigung entfällt. Das ist aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen nicht sinnvoll. Sollten sich aber nach Änderung der Hundesteuersatzung Remscheider Bürgerinnen und Bürger entschließen einen Hund zu halten, ist keine Ermäßigung mehr zu gewähren.

Lesen Sie hier: Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Remscheid vom 20.12.2001 in der Fassung der Änderungssatzung vom 15.10.2010

Mit freunlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

Kommentare

Über unseren Antrag wurde

Über unseren Antrag wurde nicht abgestimmt. Man war der Meinung, dass die eigentliche Beschlussvorlage der weiterführende Antrag war. So musste man sich mit unserem Vorschlag nicht beschäftigen. W.i.R. haben gegen die Vorlage gestimmt.