Antrag zum Tagesordnungspunkt TOP 24 (Beschlussvorlage 14/1530 Bebauungsplan Nr. 648 und 3. Änderung des Flächennutzungsplanes – Gebiet Röntgenstraße, Rader Straße, Brehmstraße) der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.02.2011

Die W.i.R.-Fraktion beantragt, der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen: Der Beschluss über die Einleitung des Bauleitplanverfahren wird zurückgestellt bis der Beschlussentwurf der Vorlage 14/1530 um eine Kostenschätzung für das Planverfahren gemäß des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschuss vom 10.11.2011 ergänzt worden ist.

Begründung:

Auszug aus der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschuss vom 10.11.2011

TOP 8.1:

Aufstellungsbeschlüsse für neue Bebauungspläne in Zukunft nur mit Kostenübersicht - Antrag der W.i.R.-Fraktion Vorlage: 14/1302

Abstimmungsergebnis: Ja 19 Nein 0 Enthaltungen 0

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig bei Aufstellungsbeschlüssen für neue Bebauungspläne zwingend eine Kostenschätzung für das Verfahren - unterteilt in anfallende Personal- und Sachkosten (Gutachten etc.) - vorzulegen.
Ausgenommen sind Bebauungsplanverfahren, welche komplett von Dritten (Investoren) übernommen werden.

Mit freundlichen Grüßen