Anfrage zur Haushaltsführung im Zusammenhang mit diversen freiwilligen Leistungen in Remscheid

Anfrage zur Haushaltsführung im Zusammenhang mit diversen freiwilligen Leistungen in Remscheid 19.12.2011

W.i.R.-Fraktion an

Bezirksregierung Düsseldorf
Regierungspräsidentin Anne Lütkes

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lütkes,

in der Ratssitzung am 15.12.2011 hat Kämmerin Schütte über Ihre Entscheidung informiert, dass die Übernahme der Kosten für den zusätzlichen Winterdienst in Haltestellenbereichen des ÖPNV durch die Stadt Remscheid zulässig ist.

Sie hätten, so Frau Schütte, nichts gegen eine Einführung, unter der Bedingung, dass die Stadt Remscheid zusätzlich zu den Haushaltsmaßnahmen des Stärkungspaketes die Mehrkosten für den städtischen Haushalt durch zusätzliche Einsparungen Jahr für Jahr erwirtschaftet.

Unabhängig davon, wie dieses erreicht werden kann, stellt sich für uns die praktische Frage nach der laufenden, nachvollziehbaren Kontrolle. Schließlich geht es um Mehrkosten für den Remscheider Haushalt von 40.000 Euro bis 100.000 Euro pro Jahr. Diese Kosten entstehen dauerhaft.

Es liegt uns fern, Ihre Entscheidung in Frage zu stellen. Um jedoch Ihre Entscheidung im Kontext mit den Entscheidungen der letzten Tage zu verstehen, stellen sich für uns folgende Fragen.

  1. Wo liegt der Unterschied zwischen der von Ihnen abgelehnten freiwilligen Beteiligung der Stadt Remscheid an der Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz mbH in Höhe von einmalig 1.562,50 Euro und Ihrer Zustimmung zum zusätzlichen Winterdienst mit dauerhaften Mehrkosten von 40.000 bis 100.000 Euro pro Jahr?
  2. Warum wurde von Ihnen das Einbringen von Mitteln für das Planverfahren DOC abgelehnt? Warum gelten hier nicht die gleichen Auflagen wie beim Winterdienst? Anders als beim Winterdienst, welcher auf Dauer die Stadt Remscheid mit Mehrkosten belastet, besteht beim DOC die Möglichkeit dauerhaft Mehreinnahmen zu erzielen.
  3. Wie wollen Sie die Einhaltung Ihrer Vorgabe zum Winterdienst kontrollieren?

Sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Lütkes,

bitte missverstehen Sie uns nicht. W.i.R wollen Ihre Entscheidungen nicht kritisieren, nur verstehen. Dabei machen W.i.R. keinen Hehl daraus, dass wir Ihre Entscheidung zum DOC und zur Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz mbH unterstützen. Wobei unsere Ablehnung zu den DOC-Mitteln nicht aus haushaltsrechtlichen Gründen besteht. Wir wollten den Investor vom ersten Tag an in die wirtschaftliche Verantwortung nehmen. Wir hoffen, dass Ihre tatkräftige Mithilfe, wenn auch aus anderen Motiven, dieses Ziel ermöglicht.

Nur durch „Ihre“ Konsequenz können Verwaltung und Politik dazu gezwungen werden, effektive Haushaltkonsolidierung zu betreiben.

Der Beschluss zum Winterdienst im Rat mit Ihrer Auflage die Mehrkosten von 40.000 Euro bis 100.000 Euro pro Jahr durch zusätzliche Einsparungen darzustellen, hat die Befürworter nicht wirklich erschreckt.

Wissend, dass zumindest Ihr Vorgänger in der Vergangenheit eine Kontrolle der Ergebnisse nur unzureichend durchgeführt hat bzw. nicht wollte.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer




Kommentare

Die Bezirksregierung hat auf

Die Bezirksregierung hat auf unser Schreiben reagiert. Der Inhalt ist für uns nicht so ganz nachzuvollziehen, hatte doch Kämmerin Schütte uns in der Ratssitzung erklärt, dass zum Winterdienst von Düsseldorf ein Ja zu den freiwilligen Mehrausgaben vorliegt.

 

Auf unsere Nachfrage an die

Auf unsere Nachfrage an die Bezirksregierung vom 19.12.2011 liegt nunmehr eine Antwort vom 31.01.2012  vor. Um es kurz zu machen, nachvollziehbar sind die Antworten für uns nicht.

Winterdienst:
Kein Wort darüber, dass diese Leistung bisher kostenfrei für die Stadt Remscheid von den Anliegern erbracht wurde. Wieso mit einer teilweisen Kostenübernahme durch die Stadt die Bezirksregierung keine Probleme hat, erschließt sich uns nicht. Auch, dass die Bezirksregierung den völlig unzureichenden Kostenansatz der Stadt akzeptiert, zeigt nicht unbedingt eine stringente Ausgabenkontrolle.

Bergischen Gesellschaft für Ressourceneffizienz mbH:
Hier gibt es offensichtlich ein Kommunikationsproblem zwischen Bezirksregierung und Verwaltung. Die Bezirksregierung spricht von Vorgesprächen. Die Verwaltung von einer abschlägigen Entscheidung.

Designer Outlet-Center:
Die Ausführungen bringen uns keine neuen Erkenntnisse. Auffällig ist, dass die Bezirksregierung für dauerhafte Mehrkosten des Winterdienstes bereit ist einen Wechsel auf die Zukunft zu akzeptieren, indem sie zusätzliche Einsparungen innerhalb des Stärkungspaktes fordert, dieses jedoch für eine Zukunftsinvestition für das DOC ausschließt.