Kommunalwahlprogramm 2009

Ausgabe 2  Stand März 2009

Vorwort
Politik ist kein Selbstzweck. Die kommunale Selbstverwaltung ist dazu da, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune über ihre Vertretung, den Rat, sinnvolle Entscheidungen treffen können. Der Rat ist der Ort, in dem Richtungsentscheidungen jeder Art entwickelt werden.
Die Ratsmitglieder sollen Visionen entwickeln, die dann gemeinsam mit der Verwaltung in realistische Projekte umgesetzt werden müssen.
Rat und Verwaltung sollen der Stadt und ihren Bürgern dienen. Wobei im Wettbewerb der Ideen die besten Lösungen im Mittelpunkt stehen sollten und nicht die Frage, wie man in der Öffentlichkeit gegen den politischen Konkurrenten punkten kann. Denn nur wenn alle gemeinsam an Lösungen mitwirken – Verwaltung, Politik und Bürger – können wir unsere Stadt aus ihrer schwierigen finanziellen Situation befreien.
Damit die Remscheiderinnen und Remscheider ihre Interessen im Sinne Remscheids wahrnehmen, dafür gibt es die W.i.R.:

• W.i.R. sind keinen Landes- bzw. Bundesparteien oder irgendwelchen Verbänden gegenüber verpflichtet.
• Als Verein sind wir unabhängig von staatlicher Finanzierung. 
• W.i.R. achten das Gewissen: unsere Vertreter im Rat, in den Bezirksvertretungen und in den Ausschüssen unterliegen keinerlei Fraktionszwang. Wir ringen zwar um gemeinsame Positionen, aber niemand wird in den Reihen der W.i.R. zu irgendetwas gezwungen.

Trotz aller Individualität haben W.i.R. aber gemeinsame Grundsätze und Ziele:
W.i.R. fühlen uns unseren Kindern verpflichtet und möchten ihnen gerne eine lastenfreie Stadt mit Zukunft überlassen – die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieses Ziel eine gewaltige Kraftanstrengung erfordert. Und das umso mehr, wenn wir gleichzeitig die Stadt für uns, in der wir jetzt leben, annehmbar und lebenswert erhalten wollen.
Das kann nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt mehr Verantwortung übernehmen können – denn vieles Schöne und Wünschenswerte kann nicht mehr durch die Stadt alleine bereitgestellt werden. Und: je mehr Verantwortung die Bürgerinnen und Bürger übernehmen, desto weniger Politik und Verwaltung brauchen wir.
Wir wissen, dass W.i.R. unsere Ziele nicht alleine erreichen können – deshalb versuchen wir, uns in Sachfragen mit den anderen politischen Kräften im Stadtrat zu einigen oder Kompromisse zu erzielen. Dabei ist für uns nebensächlich, wer die beste Idee hat, Hauptsache, sie wird umgesetzt. Politische Tauschgeschäfte oder langfristige Koalitionen lehnen wir ab: Unser Ziel ist die beste Lösung für jede Sachfrage

1. Kinder als unser Maß
Wir glauben, dass jede Generation verpflichtet ist, der Nachfolgenden keine schlechteren Chancen zu überlassen, als sie selber vorgefunden hat. Und deshalb sind Kinder in Remscheid das Maß, an dem wir uns orientieren. Es lohnt sich, in Kinder zu investieren.
Wenn es um Nachhaltigkeit geht, stehen die Finanzen im Mittelpunkt: In den vergangenen Jahrzehnten erbten nachfolgende Generationen einen wachsenden Schuldenberg; diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen.
Dafür müssen Politik und Verwaltung endlich begreifen, dass Schuldenmachen kein Kavaliersdelikt ist, bei dem man sich nur nicht vom Regierungspräsidenten erwischen lassen darf, sondern eine fundamentale Belastung unser aller Zukunft. Sparsamkeit, Effizienz und das Hinterfragen aller Ausgaben ist deshalb ein Steckenpferd der W.i.R..
Wenn wir auch sparen müssen, die Zukunft unserer Stadt liegt in der Bildung und Ausbildung. Hier sind W.i.R. bereit zu investieren und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Dabei ist unser Ziel ein ganzheitliches Bildungsangebot, das neben der Schul- und Ausbildung auch kulturelle und sportliche Betätigung umfasst. Das heißt nicht, dass wir kritiklos allen Ausgaben im Schulbereich zustimmen werden, aber wir werden uns ständig fragen, ob und wie eine Maßnahme die Chancen der Remscheider Kinder und Jugendlichen erhöht.
Dies gilt insbesondere für die Integration. W.i.R sind überzeugt, dass Sprachkompetenz und kulturelle sowie auch jede andere Teilhabe der Schlüssel zur Integration von Migranten sind - und die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche persönliche Zukunft.
Deswegen müssen W.i.R alles tun, damit in Kindergärten und Grundschulen jedes Kind die reelle Möglichkeit erhält, sich entsprechend dem eigenen Potenzial zu entwickeln und dadurch die kulturelle Ghettobildung in einzelnen Schulformen verhindert wird.
Zu unserem Erbe gehören aber auch unsere Natur und unsere Umwelt. Die wollen wir möglichst intakt erhalten. Bei allen ökonomischen Zwängen, die immer wieder die Ausweisung von Wohnbau- oder Gewerbeflächen „im Grünen“ notwendig machen, muss das unmittelbare Naturerleben unseren Kindern garantiert werden.
Das geografische grüne Zentrum Diepmannsbachtal sowie viele andere Bereiche – vor allem Waldflächen – müssen erhalten bleiben, um die Lebensqualität für Kinder, aber auch für andere Generationen in Remscheid hochzuhalten.

2. Die Stadt den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben
Wenn wir künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft bieten wollen, müssen wir angesichts der knappen öffentlichen Mittel den Bürgerinnen und Bürger mehr Verantwortung für die Dinge übergeben, die unsere Stadt für uns heute liebenswert macht.
Uns ist bewusst, dass Remscheids Vereinslandschaft und die fast unbeschreibbar hohe Bereitschaft ihrer Bürgerinnen und Bürger, sich für ihre Belange und Interessen einzusetzen, eine wichtige Ressource unserer Stadt ist. Deshalb wollen W.i.R. ermöglichen, dass viele Institutionen unserer Stadt – vor allem im Bereich Sport und Kultur – durch interessierte Bürgerinnen und Bürger, die sich in Trägervereinen organisieren, verstärkt finanziert und in ihren Gestaltungszielen verantwortet werden.
Unsere Antwort auf die Finanzkrise sind nicht Fördervereine – wir wollen kein Modell, in das die Bürgerinnen und Bürger ihr Geld geben und dann Politik und Verwaltung anordnen, was gemacht wird – wir wollen Trägervereine, die dann auch die Richtung der von ihnen getragenen Institutionen bestimmen. Wir glauben, dass diese „Experten“ dann auch zu besseren Ergebnissen kommen.
Im kulturellen Bereich schlagen wir das Pilotprojekt „Bergisches Bürgerorchester“ vor, da es aus Gründen der Generationengerechtigkeit Verantwortungslos ist, den Zuschuss für die Bergischen Symphoniker einfach als Schulden an die nächste Generation weiterzugeben. Dieses Modell bürgerschaftlichen Engagements wollen wir auch auf andere Institutionen übertragen, bei denen kein Bildungsauftrag sichtbar wird.
Im Bereich des Sports unterstützen wir jede Bemühung des Remscheider Sportbundes, den betroffenen Vereinen mehr Verantwortung für die Sportstätten in Remscheid zu übertragen.
Anfang 2004 wurde für Remscheid das SOS-Konzept (Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit) eingeführt – und unmittelbar nach der Kommunalwahl aus Finanzierungsgründen eingestellt. Die Probleme unserer Stadt haben sich aber nicht verändert: Remscheid hat immer noch einen Nachholbedarf in Sachen Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit.
Auch hier möchten W.i.R. nur durch das eigenverantwortliche Handeln aller Remscheider erreichen, dass unsere Stadt sauberer wird. Und da die Finanzlage unserer Stadt nicht besser geworden ist, können Politik und Verwaltung nur Anstoß geben und Koordinierung leisten – mehr nicht, aber auch nicht weniger. Beispiele sind.

• Verschönerungswettbewerbe;
• Nachbarschaftsvereine;
• Stadtteilkonferenzen;
• Förderung und Unterstützung von Patenschaften durch Privatpersonen und Firmen;
• Sauberkeitswettbewerbe für Remscheider Schulen.

3. Schon heute ein Wirtschaftsstandort für übermorgen
Um Remscheid eine Zukunft zu ermöglichen, braucht Remscheid Arbeitsplätze, die es unseren Kindern erlauben, hier zu wohnen und später eine gute Anstellung zu finden. Entscheidend wird dafür sein, vor Ort klare Standortkompetenzen herauszuarbeiten und zu stärken. Remscheid muss ein eigenständiger Standortbegriff werden.
Remscheid besitzt eine Wirtschaftsstruktur mit vielen mittelständischen Unternehmern, die in ihren Geschäftsfeldern Weltklasse sind. Wenn es gelingt, diese Kompetenzen zu vernetzen und einen kreativen Austausch zu fördern, wird die Stadt aufblühen. Neben einem Unternehmertum, das vorausschauend denkt und handelt, brauchen wir eine Verwaltung, die die Sprache der Unternehmer und die Dynamik unternehmerischen Handelns begreift und dies in ihrem eigenen Handeln widerspiegelt.
Ein politisch und städtisch unterstütztes und gefördertes Unternehmer- und Unternehmensnetzwerk kann die Keimzelle für einen Bildungs- und Forschungsstandort Remscheid darstellen. Hier, wo Spitzentechnologie und Unternehmertum aufeinander treffen, können die Ideen zu Innovationen werden. Deshalb wollen W.i.R. alles dafür tun, ein solches Unternehmensnetzwerk mit Institutionen der Forschung und der Bildung zu verbinden und wenn möglich diese in Remscheid ansiedeln.
In einem solchen Umfeld werden sich auch hochwertige und attraktive Arbeitsplätze im produktionsnahen Dienstleistungsbereich ansiedeln. Denn die Attraktivität dieser Stadt wird auch davon abhängen, ob es gelingt, eine ausgewogene soziale Struktur herzustellen, die einfachen Arbeitern wie akademischen Experten einen Platz bietet.

4. Randgruppenfreie Zone – für eine integrierende Stadt
In Remscheid werden alle gebraucht. Diese Stadt soll niemanden ausgrenzen, der sich in diese Gemeinschaft einbringt. Wenn einzelne die Hilfe dieser Gemeinschaft in Anspruch nehmen müssen, dann setzen wir auf Hilfe zur Selbsthilfe, wo es möglich ist. In sozialer Hinsicht muss jeder Mitbürger den Beitrag leisten, der ihm zuzumuten ist, danach setzen W.i.R. auf bürgerschaftliche Initiative und das Ehrenamt, zum Beispiel auch die Kirchen und Gemeinden in dieser Stadt - zuletzt kommt die städtische Hilfe. Aber in jedem Fall muss die menschliche Würde jederzeit gewahrt werden. Antragsteller sind keine Bittsteller (dies sollte eigentlich für jeden Bereich gelten).
W.i.R. sind davon überzeugt, dass die demographische Entwicklung neues Potenzial für ehrenamtliches Engagement bietet. Wenn Remscheid die Lebenserfahrung und das Engagement seiner älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger nutzt, hat es eine Quelle für wachsende Lebensqualität erschlossen. Ältere Mitbürger gehören in die Mitte der Gesellschaft.
Das gilt auch für Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund. Dazu müssen sie aber einen eigenen Beitrag leisten. Fördern und fordern gehört für uns zusammen. Wer sich einbringt z.B. in der Stadtteilarbeit, bei Elternarbeit in Kindergarten und Schule und damit seinen Beitrag zur Integration leisten möchte, soll jede denkbare Hilfe durch die Stadt erhalten. Dies gilt insbesondere für Sprachkompetenz und Bildung. Allerdings erwarten wir auch, dass sich jeder an die allgemeinen Rechte und Pflichten hält – der überwiegende Teil der Remscheiderinnen und Remscheider (mit und ohne Migrationshintergrund) handelt so.
Prinzipiell wünschen W.i.R. uns, dass die Stadt keine eigenen Sozialinstitutionen wie z.B. Alten- und Pflegeheime betreibt, damit sie als unabhängige Aufsicht um so kritischer wachen kann. Wir glauben, dass mehr Wettbewerb mittelfristig zu mehr Qualität im sozialen Sektor führt, und dass derjenige, der das unternehmerische Risiko trägt und den öffentlichen Qualitätsanforderungen entspricht, eine Sozialinstitution unabhängig führen kann.

5. Den Kreis quadrieren: mehr Service durch weniger Verwaltung bei besserer Kontrolle
Bei der Wirtschaft beginnend, aber für alle Bürger geltend:
Die Verwaltung ist eine Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Und nicht alles, was in der Verwaltung ist wie es ist, muss auch so sein.
W.i.R. sind davon überzeugt, dass mit ein wenig Phantasie und gutem Willen viele Verwaltungsprozesse günstiger und kundenfreundlicher gestaltet werden können. So halten wir zum Beispiel ein mobiles Bürgerbüro für attraktiv und gleichzeitig kostengünstig. Das gleiche gilt für Online-KFZ-Anmeldungen unmittelbar beim Autohändler. Und vieles mehr ist denkbar.
In Back-Office-Bereichen setzen wir auf Kooperation: wenn die besten Experten Wuppertals, Solingens und Remscheids zusammenarbeiten, sollten wir insgesamt eine Erhöhung der Produktivität erreichen können. Unser Leitbild ist dabei der Regionalverband Ruhrgebiet: W.i.R halten es für richtig, im Rahmen einer demokratisch legitimierten Struktur – im Gegensatz zu den Aufsichts- und Beiräten kommunaler Gesellschaften – verschiedenste Aufgabenbereiche zu zentralisieren und einem gemeinsamen Verbund zu übertragen. Sowohl das Standortmarketing, die Flächenentwicklung, die Verkehrsgestaltung als auch Kultur und Sport können W.i.R. uns in einer derart gebündelten Verantwortung vorstellen. Hier erwarten wir die größten Synergien zur Entlastung des städtischen Haushalts.
Die Rolle der Politik in Räten und ähnlichen Gremien ist es dabei nicht, die Verwaltung zu führen – dies ist Sache des Oberbürgermeisters bzw. der Oberbürgermeisterin und der Dezernenten bzw. der Dezernentinnen. Aber neben a) der strategischen Steuerung der Stadt – die Bürgerschaft sollte über ihre Vertreter sagen, was sie will, und sich nicht immer etwas von der Verwaltung vorsetzen lassen – ist b) die Kontrolle des Verwaltungshandelns vornehmste Aufgabe des Rates, und W.i.R. nehmen diese ernst.
Leider haben W.i.R. in der Vergangenheit feststellen müssen, dass ohne Nachfragen Beschlüsse auch schon mal nicht umgesetzt werden oder aber nicht so, wie sie beschlossen wurden.
Fazit: Uns muss man nicht wählen, aber sinnvoll ist es ...
W.i.R. bitten um Ihre Stimme! Das heißt, dass W.i.R. Sie mit unseren Positionen gerne im Stadtrat repräsentieren möchten. Für die Aufgabe, die Stadt strategisch zu steuern und die Verwaltung zu kontrollieren, sind W.i.R. ein Premium-Angebot! Man mag nicht immer mit unseren Ideen zur Entwicklung der Stadt einverstanden sein, aber zumindest in der Verwaltungskontrolle dürften W.i.R. uns die höchste Kompetenz vor allen unseren Mitbewerbern erarbeitet haben.
Wenn Sie uns wählen, können Sie von uns eindeutig erwarten:

• W.i.R. werden unsere Aufgaben sehr ernst nehmen;
• W.i.R. werden jeden konstruktiven Vorschlag prüfen und jede Vorlage ausführlich durcharbeiten;
• W.i.R. werden zu jeder Vorlage und jedem Vorgang Fragen stellen, wenn uns Sachverhalte nicht eindeutig erscheinen;
• W.i.R. werden Sachfragen nicht mit Personalfragen vermischen;
• W.i.R. werden vor Entscheidungen keine Abmachungen treffen, die uns in unserer Entscheidungsfreiheit einschränken;
• W.i.R. werden Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger suchen;
• W.i.R. werden nur das versprechen, was W.i.R halten können;
• W.i.R. werden keine Idee ablehnen ohne einen konstruktiven Gegenvorschlag zu machen;
• W.i.R. werden schmerzhafte Sparmaßnahmen mittragen, wenn W.i.R. von deren Notwendigkeit überzeugt sind.

W.i.R. fördern und fordern bürgerschaftliches Engagement:

• W.i.R. bieten Ihnen an, sich in vielen Bereichen dieser Stadt ehrenamtlich zu engagieren und W.i.R. werden Sie bei dieser Aufgabe ernst nehmen;
• W.i.R. erwarten von den Bürgerinnen und Bürgern, sich an den für Sie erhaltenswerten freiwilligen Leistungen der Stadt finanziell zu beteiligen. Bei diesem Engagement werden W.i.R. Sie nach besten Kräften unterstützen.

Dementsprechend ist es falsch zu erwarten:

• dass W.i.R. die Lage beschönigen;
• dass W.i.R. „Deals“ eingehen;
• dass W.i.R. uns einen Teppich anschaffen werden, unter den wir alle Probleme kehren werden;
• dass W.i.R. Wert auf politische Harmonie legen, wenn dadurch die „heißen Eisen“ liegen bleiben.

W.i.R. freuen uns auf die nächsten fünf Jahre, in denen W.i.R unsere Stadt nach vorne bringen möchten! Gemeinsam mit Ihnen!

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