Informationen zum Designer Outlet-Center – B 14/1304

Informationen zum Designer Outlet-Center – B 14/1304 12.12.2011

Anfrage zur Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15.12.2011: TOP 45 „Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes“

  1. Die W.i.R. Fraktion bittet die Oberbürgermeisterin um schriftliche Darlegung und Begründung (wahlweise Aufnahme in die Niederschrift als Wortprotokoll), warum Sie am 07.12.2011 im Haupt- und Finanzausschuss nicht umfänglich über die neusten Entwicklungen zur außerplanmäßigen Mittelbereitstellung, die in der Beschlussvorlage 14/1304

    "Bebauungsplan Nr. 642 und 1. Änderung des Flächennutzungsplanes Gebiet nordwestlich der Autobahn A 1, Buscher Hof, südöstlich der Straße Felder Höhe und der Lüttringhauser Straße - Designer-Outlet-Center (DOC) Blume Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000,-- € Bericht zum Planverfahren" 

    behandelt wird, Stellung genommen hat?    
     

  2. Die W.i.R. Fraktion bittet die Kämmerin um schriftliche Darlegung und Begründung (wahlweise Aufnahme in die Niederschrift als Wortprotokoll), wie es möglich war, dass sie wider besseren Wissens für die Beschlussvorlage 14/1304 unbeanstandet das Beschlussverfahren eingeleitet hat?

Begründung:

Der W.i.R.-Fraktion ist es unerklärlich wie es möglich ist, dass Frau Oberbürgermeisterin Wilding und Frau Stadtkämmerin Schütte den politischen Gremien eine Beschlussvorlage zur Abstimmung vorlegen, die den haushaltsrechtlichen Vorschriften (Haushaltsverfügung) der Bezirksregierung für die Stadt Remscheid nicht entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

Kommentare

Mit dieser Anfrage für die

Mit dieser Anfrage für die Sitzung des Rates am 15.12 2011 möchten W.i.R. Licht ins Dunkle bringen!

Da bleiben

Da bleiben Oberbürgermeisterin Wilding und Kämmerin Schütte mit Ihrer Antwort ganz entspannt. Natürlich hätten sie gerne informiert, aber es war zu wenig Zeit zwischen dem Gespräch mit der Bezirksregierung und der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.12.2011. Das bis heute (15.12.2011) nicht informiert wurde, war keiner Antwort wert. Aber schon Mitte Januar 2012 holen sie das nach. DIe Erklärung von Frau Schüttelautet: Ich habe doch die Haushaltsverfügung erst jetzt bekommen. Kein Wort darüber, dass es schon Jahr für Jahr entsprechende Haushaltsverfügungen gegeben hat. Anmerkung der Redaktion: Man kann es ja mal versuchen. Pech, dass die W.i.R. bei der Bezirksregierung nachgefragt hat.