Die Finanzkrise erreicht die Rathäuser - auch Remscheid?

Die Finanzkrise erreicht die Rathäuser - auch Remscheid? 14.10.2011

Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2011

In der Presse wurde jüngst vermeldet, dass die WL-Bank aus Münster einer hochverschuldeten Kommune aus NRW die Verlängerung von Kassenkrediten verweigert hätte und in Zukunft den Städten und Gemeinden mit Nothaushalt keine Kassenkredite mehr gewähren werde. Des Weiteren gab es die Meldung, dass die Frankfurter Rating Agentur Fitch, eine der Großen im weltweiten Rating-Geschäft, seit kurzem die Lage der deutschen Städte und Gemeinden beurteilt.

Am 13.10.2011 sollen sich die Kämmerer von 25 Städten des Niederrheins, des Ruhrgebiets und aus Westfalen getroffen haben, um über die Auswirkungen der Entscheidung der WL-Bank auszutauschen.

Die W.i.R. Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Was sind die Gründe und Zusammenhänge für die Entscheidung der WL-Bank? Wir bitten ggf. um Nachfrage beim Deutschen Städtetag.
  2. Ist der Verwaltung die Rating-Einstufung der Stadt Remscheid bekannt? Wir bitten ggf. um Nachfrage bei der Agentur Fitch.
  3. Sind der Verwaltung Ergebnisse aus dem Treffen der 25 Kämmerer bekannt? Wir bitten ggf. um Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen: Presseartikel der Bergischen Morgenpost vom 08.10.201

               Presseartikel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 11.10.2011

gez.
Wieland Gühne
Fraktionsvorsitzender
gez.
Roland Kirchner
Fraktionsgeschäftsführer

Kommentare

Hintergrundmaterial  zu der

Hintergrundmaterial  zu der Finanzkrise aus der Bergischen Morgenpost und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung finden SIe hier.

Im heutigen Hauptausschuss

Im heutigen Hauptausschuss machte die Verwaltung die Aussage, dass es keinerlei Schwierigkeiten gibt, Kassenkredite aufzunehmen. Etwas überspitzt formuliert heißt das, dass die Stadt weiterhin Schulden machen kann. Die Finanzierung ist weiterhin gesichert. Kämmerin Schütte wird, wenn sie mal wieder im Dienst ist, vom Gespräch der Kämmerer berichten. Im Landtag wurde das Thema im Ausschuss für Kommunalpolitik diskutiert. (Siehe Protokoll ab Seite 7)

In der Haupt- und

In der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 01.12.2011 erklärte Kämmerin Schütte, dass beim Treffen der 25 Kämmerer nicht über das Thema gesprochen wurde.

Hier ein Artikel vom

Hier ein Artikel vom Kommunal-Informationsdienst zum Thema.

Die Schlinge wird immer

Die Schlinge wird immer enger. Da hilft es wenig, wenn unsere Kämmerin Bärbel Schütte tapfer die Augen verschließt.

Wie war noch die Antwort von

Wie war noch die Antwort von Kämmerrin Schütte. Alles im grünen Bereich, alles kein Problem. Das sieht der Kämmerer aus Solingen offensichtlich völlig anders.