Archiv - Positionspapier

Halbzeit Im Rat: Eine Zwischenbilanz Teil 2: Finanzen und Bürgerservice

Halbzeit Im Rat: Eine Zwischenbilanz Teil 2: Finanzen und Bürgerservice

von Thomas Brützel

Die finanzielle Lage Remscheids ist seit Jahren unerfreulich – und dies beruht aus einem bunten Strauß unfairer Lastenverteilung zwischen Kommunen, Land und Bund, einem teilweise schwierigen strukturellen Wandel (der sich zu einem permanenten Status entwickelt hat) und natürlich einer Reihe eigener falscher Entscheidungen. Kurz und gut: Remscheid drohte unter seiner Schuldenlast zu ersticken.
Doch dann kamen uns drei Dinge zur Hilfe: der Stärkungspakt des Landes NRW, die niedrigen Zinsen und ein Stadtrat, der sich diese Chancen mit einer breiten Mehrheit nicht entgehen lassen wollte. Der Stärkungspakt stellt eine Entschuldungshilfe des Landes dar, der bei sinkenden Landeszuschüssen bis 2020 eine ausgeglichene Haushaltsführung der Stadt ermöglichen soll.
Und tatsächlich hat Remscheid 2016 zum ersten Mal seit 25 Jahren ein positives Jahresergebnis bei gleichzeitigem Schuldenabbau erreicht. Weiterlesen »

Halbzeit im Rat – eine Zwischenbilanz: Teil 1

Halbzeit im Rat – eine Zwischenbilanz: Teil 1

von Thomas Brützel

In einer durch die Merkwürdigkeiten der Einführung und Revision von Oberbürgermeisterwahlen auf 6 Jahren verlängerten Ratsperiode, erreichen wir nun die Halbzeit. Wenn ich auch die Kommunalpolitik in verschiedenen Rollen bei der WiR verfolgt habe, so waren dies doch meine ersten drei Jahre im Rat – und WiR haben gedacht, WiR gönnen uns mal ein Zwischenfazit – und zwar ein durchaus persönliches.

In den nächsten Wochen möchte ich abschnittsweise einmal verschiedene Politikbereiche durchgehen und eine persönliche Sicht auf die Dinge vermitteln, angefangen bei der grundsätzlichen Zusammenarbeit über Themen wie Finanzen, Stadtentwicklung, Integration und so weiter. Noch sind nicht alle Abschnitte geplant, aber wir werden sehen, wohin das führen wird.

Die politische Zusammenarbeit Weiterlesen »

9 Thesen zum Doppelhaushalt 2017/2018

9 Thesen zum Doppelhaushalt 2017/2018

Analog zum „Lutherjahr“ stellen WiR diesmal Thesen zum Haushalt auf, die aber - keine Angst - unserer Gruppengröße entsprechend - nur einen Teil des Lutherschen Maßes ausmachen.

1. Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung zu einem konsolidierten, eigenverantworteten und soliden Haushalt. Die Arbeit und Mühen der Verwaltung, des Rates und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger, die über die letzten Jahre Einschränkungen auf sich nehmen mussten, beginnen sich auszuzahlen. WiR werden deshalb bei allen berechtigten Zweifeln dem Doppelhaushalt 2017/2018 zustimmen. Weiterlesen »

Thesenpapier für 2. Pressegespräch W.i.R.-Ratsgruppe

Thesenpapier für 2. Pressegespräch W.i.R.-Ratsgruppe

  1. Remscheid – Neue Dynamik unterstützen

    In Remscheid tut sich etwas. Viele Initiativen kommen so auf die Zielgerade, dass sich deren Früchte ahnen lassen. In Lennep könnte mit dem DOC ein Leuchtturm entstehen, der Remscheid weithin öffentlich bekannt machen wird. Der Innenstadtumbau nimmt Züge an, der die Attraktivität nachhaltig steigern könnte. Der Umgang mit Flüchtlingen der Remscheiderinnen und Remscheider an sich ist ebenfalls ein Leuchtturm, der zeigt, welch großes ehrenamtliches und soziales Potenzial in dieser Stadt schlummert (auch wenn die Mühen der Ebene der Integration noch vor uns liegen). Und in diese Aufbruchsstimmung hinein entstehen bürgerschaftliche Initiativen in Kultur und Wirtschaft, die eine neue Dynamik auslösen könnten. Diese Initiativen wollen W.i.R. politisch unterstützen und fördern.

Positionspapier der W.i.R. - nach einem halben Jahr Ratsarbeit haben W.i.R. uns gefunden

Positionspapier der W.i.R. - nach einem halben Jahr Ratsarbeit haben W.i.R. uns gefunden

1. Start der neuen Ratsgruppe

• Trotz Wahlniederlage sind wichtige strategische Entscheidungen im Sinne der WiR gefallen: Während der ernsthafte Verbleib im Stärkungspakt Ziel aller Parteien der Mitte war, ist das System, sachbezogen wechselnder Mehrheiten, die Form der „Mehrheitsfindung“ die WiR schon im Wahlprogramm angestrebt haben.
• Der Nutzen wird zunehmend sichtbar werden, schon die Grundsteuererhöhung wäre ohne Aufnahme der Vorschläge von CDU und WiR höher gewesen. Es ist also gut, dass die CDU mit am Tisch sitzt. Genauso positiv halten wir es, dass z.B. auch Vorschläge der Linken (wie z.B. die Krankenkassenmitgliedschaft für Flüchtlinge und Asylbewerber) vorbehaltlos sachlich in den Ausschüssen geprüft werden.
• Auch für die WiR zahlt sich das System der wechselnden Mehrheiten aus: als kleine Gruppe wollen WiR vor allem im Ideenwettbewerb punkten. Das ist u.E. bisher gang gut gelungen: Weiterlesen »

Wahlprogramm 2014

Wahlprogramm 2014

Vorwort

Politik ist kein Selbstzweck. Die kommunale Selbstverwaltung ist dazu da, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Kommune über ihre Vertretung, den Rat, sinnvolle Entscheidungen treffen können.

Der Rat ist der Ort, in dem Richtungsentscheidungen jeder Art entwickelt werden. Die Ratsmitglieder sollen Visionen entwickeln, die dann gemeinsam mit dem Bürger und der Verwaltung in realistische Projekte umgesetzt werden müssen.

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Aktualisierung des Aufgaben-Verhandlungskataloges der W.i.R.-Fraktion vom 21.06.2013

Aktualisierung des Aufgaben-Verhandlungskataloges der W.i.R.-Fraktion vom 21.06.2013

27.08.2013

Aktualisierung des Aufgaben-Verhandlungskataloges der W.i.R. -Fraktion vom 21.06.2013

Veröffentlichung des Bebauungsplanes B 657

Die vom Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Remscheid in seiner Sitzung am 06.12.2012 gefassten Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 657 und zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes - Gebiet Röntgen-Stadion, Jahnplatz und Kirmesplatz in Remscheid-Lennep – müssen im Sinne der Entscheidung des 10. Senates des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 08.02.2013 zur Frage der Anwendbarkeit der Bekanntmachungsverordnung auf die Bekanntmachung von Aufstellungsbeschlüssen rechtssicher sein oder entsprechend korrigiert werden.

Aktueller Stand:

Die Aufstellungsbeschlüsse zum Bebauungsplan Nr. 657 wurden im Amtsblatt Ausgabe Nr. 10 am Mittwoch, den 15. Mai 2013 neu veröffentlicht. Weiterlesen »

Positionspapier der W.i.R. zur Freiheitstraße - Verkehrsfluss statt Verkehrsfrust

Positionspapier der W.i.R. zur Freiheitstraße - Verkehrsfluss statt Verkehrsfrust

Positionspapier zur Umgestaltung der Freiheitstraße in Remscheid

Positionspapier der W.i.R. zur Freiheitstraße
Verkehrsfluss statt Verkehrsfrust (10/2011)

Problemstellung:

  • Die Freiheitstraße ist ein Verkehrsnadelöhr. Insbesondere zu den „Stoßzeiten“ entstehen immer wieder umfangreiche Staus.
  • Die Umweltbelastung übersteigt mit mehr als 25.000 Fahrzeugbewegungen die zulässigen Grenzwerte. Die Einrichtung einer Umweltzone droht.Die vorhandenen Lichtzeichenanlagen sind veraltet. Eine „intelligente“ Umrüstung auf eine „grüne Welle“ ist nur

Positionspapier der W.i.R. zu Schulformen und Schulpolitik in Remscheid ab dem Schuljahr 2012/2013 (Stand Juni 2011)

Positionspapier der W.i.R. zu Schulformen und Schulpolitik in Remscheid ab dem Schuljahr 2012/2013 (Stand Juni 2011)

Stand: In Remscheid gibt es eine erhöhte Nachfrage nach einer dritten Gesamtschule. Rund 180 Kinder werden jedes Jahr von den beiden existierenden Gesamtschulen abgewiesen. Zu der aktuellen Situation gibt es umfangreiches Zahlenmaterial der Verwaltung. Bei Betrachtung der Anmeldezahlen für die unterschiedlichen Schulformen der Sekundarstufe I für das Schuljahr 2011/2012 kann man deutlich erkennen, welche Schulformen "ausbluten" würden, wenn es eine 3. Gesamtschule in Remscheid geben würde. Aus diesem Grund muss man sich Gedanken über die Bildungsmöglichkeiten der betroffenen Kinder machen, deren Wunsch bei der Schulformwahl nicht berücksichtigt werden konnte. Hierbei müssen W.i.R. unseren Blick auf die Gebäude richten, da das Land für Bildungsinhalt und -qualität zuständig ist. Weiterlesen »

Positionspapier der W.i.R. zur Musik- und Kunstschule Remscheid (MKS) 03/2011

Positionspapier der W.i.R. zur Musik- und Kunstschule Remscheid (MKS) 03/2011

Positionspapier der W.i.R. zur Musik- und Kunstschule Remscheid (MKS)

Grundsätzliches:

Für die Wählergemeinschaft ist die MKS eine der wichtigsten Sozial- und Bildungseinrichtungen für die Remscheider Kinder und Jugendlichen. Sie dient nicht nur der künstlerischen und musikalischen Ausbildung, sie ist gleichzeitig auch ein Jugendtreff mit hoher sozialer Bindung und Kompetenz. Weiterlesen »