Mieterin muss Gewerbehalle abreißen

Mieterin muss Gewerbehalle abreißen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 13.07.2017

ZIMMEREI AM OST- BAHNHOF STEHT VOR AUS. STADT VERKAUFT GELÄNDE. PETRA SIX ZIEHT VOR BESCHWERDEAUSSCHUSS.
Die Gewerbehalle Am Ostbahnhof 5 sollte für Petra Six eine Altersversorgung sein. Doch die Rentenabsicherung stürzt buchstäblich in sich zusammen. Bis zum 31. Juli 2018 muss Six ihr Eigentum abreißen und sich der Untermieter, die Zimmerei „A & O Holz- und Lehmbau“, eine andere Produktionsstätte suchen. In ihrer Not zog die Burgerin vor den Beschwerdeausschuss. Weiterlesen »

Halbzeit Im Rat: Eine Zwischenbilanz Teil 2: Finanzen und Bürgerservice

Halbzeit Im Rat: Eine Zwischenbilanz Teil 2: Finanzen und Bürgerservice

von Thomas Brützel

Die finanzielle Lage Remscheids ist seit Jahren unerfreulich – und dies beruht aus einem bunten Strauß unfairer Lastenverteilung zwischen Kommunen, Land und Bund, einem teilweise schwierigen strukturellen Wandel (der sich zu einem permanenten Status entwickelt hat) und natürlich einer Reihe eigener falscher Entscheidungen. Kurz und gut: Remscheid drohte unter seiner Schuldenlast zu ersticken.
Doch dann kamen uns drei Dinge zur Hilfe: der Stärkungspakt des Landes NRW, die niedrigen Zinsen und ein Stadtrat, der sich diese Chancen mit einer breiten Mehrheit nicht entgehen lassen wollte. Der Stärkungspakt stellt eine Entschuldungshilfe des Landes dar, der bei sinkenden Landeszuschüssen bis 2020 eine ausgeglichene Haushaltsführung der Stadt ermöglichen soll.
Und tatsächlich hat Remscheid 2016 zum ersten Mal seit 25 Jahren ein positives Jahresergebnis bei gleichzeitigem Schuldenabbau erreicht. Weiterlesen »

Ein Wahltermin beendet keine Gemeinsamkeiten

Ein Wahltermin beendet keine Gemeinsamkeiten 27.06.2017

Offener Brief der W.i.R. an

Henning Röser (Bergische Morgenpost)

WiR halten es für falsch, die Frage nach den grundsätzlichen Gemeinsamkeiten der demokratischen Vertreter im Rat an der Frage des Zeitpunktes der Wahl des Stadtdirektors festzumachen. Bei dieser Frage scheinen parteistrategische Überlegungen die Sachfragen zu überlagern, was eine Gruppe wie die WiR immer wieder erstaunen lässt, welche Prioritäten andere Parteien setzen.

Für die WiR gilt weiterhin:

· WiR halten uns an die Vereinbarungen zu Beginn der Ratsperiode. Die sich nun abzeichnende politisch orientierte Zusammensetzung des Verwaltungsvorstandes war nicht unser Wunsch, wird aber von uns mitgetragen. So werden WiR auch eine geplante Neuzusammensetzung der ehrenamtlichen Bürgermeister nicht nutzen, um den aus unserer Sicht nicht notwendigen dritten stellvertretenden Bürgermeister in Frage zu stellen (das haben WiR zu Beginn der Ratsperiode getan). Weiterlesen »

Stadtdirektorwahl – SPD will

Stadtdirektorwahl – SPD will
RP - Bergische Morgenpost vom 27.06.2017

Die CDU soll mit ins Boot geholt werden, sagt Fraktionschef Sven Wolf. Ein
Wahltermin vor den Sommerferien bleibt das Ziel.

Die SPD-Ratsfraktion setzt bei der geplanten Wahl von Kämmerer Sven Wiertz (SPD) zum Stadtdirektor auf eine einvernehmliche Lösung mit der größten Ratsfraktion, der CDU. „Wir haben immer gesagt, dass wir nicht nur bei den Themen DOC und Haushalt, sondern auch beim Personal auf breite Mehrheiten setzen“, sagte Fraktionschef Sven Wolf im BM-Gespräch.
„Gemeinsamkeit ist uns weiterhin wichtig“, sagte Wolf mit Blick auf die Möglichkeit, die Personalie notfalls auch mit den Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Wählergemeinschaft knapp durchzubringen. Weiterlesen »

Das Ende der Gemeinsamkeiten

Das Ende der Gemeinsamkeiten
RP - Bergische Morgenpost vom 24.06.2017

ANSICHTSSACHE Im Stadtrat hat sich längst wieder die alte Blockbildung eingestellt.

Dass die Kommunalwahl 2014 nur in der Oberbürgermeisterfrage zugunsten von Burkhard Mast-Weiz (SPD) eine klare Entscheidung brachte, der Rat sich aber nach zuvor fünf Jahren mit einer funktionierenden Gestaltungs-Mehrheit aus SPD, FDP und Grünen in ein Parlament ohne klare Koalitionen und Machtpositionen verwandelte, wurde in den Anfängen der neuen Wahlperiode als Chance für mehr Demokratie begriffen. Weiterlesen »

WiR spendet für Kinderwerkstatt zu Dankeschön

WiR spendet für Kinderwerkstatt zu Dankeschön 23.06.2017

Leserbrief von Rita Heindl, Remscheid

Wir, die Kinder und das Team der Kinder - und Jugendwerkstatt „ echt Kremig“, möchten uns herzlich bei der Partei „WiR“ bedanken. Beim Pfingsttrödel auf der Hindenburgstraße hat die „WiR“ Kaffee und Kuchen verkauft und aus dem Erlös 200 Euro an uns gespendet. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben, uns in unserer Arbeit finanziell zu unterstützen. Im Namen von „ echt Kremig“

Sachstand zu den Eingaben der Anwohner vom Holz vom 17.06.2016 und 02.11.2016 sowie 11.11.2016 sowie der W.i.R.-Anfrage vom 22.06.2016

Sachstand zu den Eingaben der Anwohner vom Holz vom 17.06.2016 und 02.11.2016 sowie 11.11.2016 sowie der W.i.R.-Anfrage vom 22.06.2016 21.06.2017
Anfrage zur Sitzung des Beschwerdeausschusses am 12.07.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dattner,

die Ratsgruppe der W.i.R. bittet die Verwaltung wiederholt um einen Sachstand zu den Eingaben der Anwohner vom Holz im Beschwerdeausschuss, ergänzend zu den Mitteilungsvorlagen 15/2844 vom 11.10.2016. und 15/2954 vom 16.11.2016 der Verwaltung.

Des Weiteren bitten WiR um Beantwortung folgender Fragen: Weiterlesen »

Antrag zu Drs. 15/3529 „Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid“

Antrag zu Drs. 15/3529 „Neufassung der Baumschutzsatzung der Stadt Remscheid“ 21.06.2017
Antrag zur Sitzung des BUKO am 04.07.2017 und zur Sitzung des Rates am 06.07.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen/Gruppen von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzungen stellen zu lassen:

1. Die Neufassung der Baumschutzsatzung (Drs. 15/3529) wird wie folgt geändert:

NEU §3 (2) b) nicht unter Buchstabe a) fallende Nadelbäume mit einem Stammumfang von mindestens 270 cm, gemessen in einer Höhe von 100 cm über dem Erdboden.

NEU §3 (4) Nicht unter diese Satzung fallen […], Fichten und Weiden mit Ausnahme von […]. Weiterlesen »

Grüne und WiR fordern Geld zurück

Grüne und WiR fordern Geld zurück
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 21.06.2017

Seit 2013 legt der Landschaftsverband Rheinland in jedem Jahr hohe Millionenbeträge zurück.

Geld, das ihm die Städte und Kreise zuvor überwiesen haben. Jetzt soll es einmal umgekehrt gehen, fordern die Remscheider Grünen mit der Wählergemeinschaft WiR. 143,7 Millionen Euro fordern sie aus Düsseldorf für die Kommunen zurück.
„Trotz steigender Einnahmen von Bund, Land und vielen Kommunen stehen nach wie vor viele Städte und Kreise finanziell mit dem Rücken zur Wand“, erklären die Ratsfrauen Beatrice Schlieper (Grüne) und Waltraud Bodenstedt (WiR). Investitionen in die kommunale Infrastruktur werden zur Herausforderung. Dagegen schwimmen die Landschaftsverbände, zu deren Aufgaben die Sozial-, Behinderten und Jugendhilfe zählt und von denen es in Nordrhein-Westfalen zwei gibt, nahezu im Geld. 2016 belief sich der Überschuss auf 168 Millionen Euro. Der Antrag von WiR und Grünen wird am Donnerstag im Hauptausschuss beraten.

LVR-Jahresüberschuss den Mitgliedskommunen zurückgeben!

LVR-Jahresüberschuss den Mitgliedskommunen zurückgeben! 20.06.2017
Antrag zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss am 22.06.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktion Bündnis 90/die Grünen und die Ratsgruppe der W.i.R. bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat angekündigt, 275 Millionen Euro, die er für den Rechtsstreit um die Zuständigkeit für Integrationshilfen rückgestellt hat und die dafür nicht mehr benötigt werden, an seine Mitgliedskommunen auszukehren.
Darüber hinaus weist der Jahresabschluss 2016 des LVR einen weiteren Überschuss in Höhe von 168,1 Mio. Euro auf. Diese Summe soll nach den aktuell vorliegenden Planungen des LVR komplett seiner Ausgleichsrückklage (24,4 Mio. Euro) sowie der Allgemeinen Rücklage (143,7 Mio. Euro) zugeführt werden. Weiterlesen »