Interfraktioneller Antrag Fördermanagement

Interfraktioneller Antrag Fördermanagement 22.03.2017
Antrag zur Sitzung des Rates am 30.3.2017
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Fraktionen und Gruppen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnungen der o.g. Sitzung stellen zu lassen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Möglichkeit der Einrichtung eines zentralen Fördermanagements in der Stadtverwaltung Remscheid zu prüfen und den zuständigen Ratsgremien das Ergebnis der Prüfung zur Beratung vorzulegen.
Es ist ebenfalls zu prüfen inwieweit eine Kofinanzierung sichergestellt werden kann.

Die Einbindung einer externen Begleitung durch die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) wird empfohlen.

Begründung:
In den zurückliegenden Monaten ist die Bedeutung der gezielten Akquise von Förderprogrammen des Landes, des Bundes und/oder der Europäischen Union durch die erfolgreiche Einwerbung von Fördermitteln für die Stadt Remscheid nochmals verdeutlicht worden. Als Beispiele seien hier zwei Projekte aus dem Städtebausonderprogramm für Geflüchtete und die Förderung des Breitbandausbaus genannt. Die deutlich wachsende Zahl von Förderwettbewerben erfordert eine weitergehende Begleitung durch Rat und Verwaltung. Weiterlesen »

Kurzbericht aus dem Hauptausschuss vom 23.03.2017

Kurzbericht aus dem Hauptausschuss vom 23.03.2017

Hier die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte:

- CDU fragte nach der derzeitigen Anzahl vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer – es sind z.Zt. 369 Personen, wovon 323 Personen als „Geduldet“ eingestuft sind. Dadurch wird der Haushalt monatlich mit 279.718 € belastet.
- CDU fragt u.a. nach der momentanen Anzahl arbeitssuchender Flüchtlinge – dies wird in der Vorlage 15/3423 ausführlich beantwortet
- DIE LINKE fragt nach „Baugenehmigung für das DOC vor Rechtskraft des B-Plans?“-lt. OB wird es keine Baugenehmigung für das DOC geben, bevor Rechtskraft besteht.
- Der Bauantrag zum Kino wurde erteilt!
- Es gibt eine difuse Rechtslage für Kommunen mit neuem Umsatzsteuer-Recht, es ist eine interkommunale Zusammenarbeit auf dem Prüfstand
- gemeinsamer Antrag der SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. zu „Entwicklung von Wohnbauflächen beschleunigen“ = wurde mit CDU-Stimmen zugestimmt
- gemeinsamer Antrag der SPD, GRÜNEN, FDP und W.i.R. zu „Einführung eines verwaltungsweiten eGovernment“ = wurde trotz Gegenstimmen der CDU zugestimmt, OB hat Vorlage in Bearbeitung Weiterlesen »

Kurzbericht aus dem Kulturausschuss vom 21.03.2017

Kurzbericht aus dem Kulturausschuss vom 21.03.2017

Die unserer Meinung nach interessantesten Punkte:

- Vorstellung der VHS-Homepage www.vhs.remscheid.de
Es können dort u.a. alle Kurse und deren Belegung, ob ausgebucht oder noch Plätze frei sind, eingesehen werden.

- Herr Küster (LINKEN) fragte nach der Erfassung des Remscheider Kunstbesitzes
lt. Verwaltung wurde noch keine Sichtung wegen fehlenden personellen und fachlichen Voraussetzungen durchgeführt, der Kunstbesitz ist unter klimatisch guten räumlichen Bedingungen gelagert

- Die Bauarbeiten an der städtischen Bibliothek ziehen sich noch hin. Die Brandschutztüren sind eingebaut, zurzeit ist man am Raumanstrich. Es wurde ein Raum für Flüchtlinge mit Unterstützung von Fördermitteln eingerichtet.

- Der Ausschuss empfiehlt einstimmig dem Rat, die Stadt Remscheid möge dem Förderverein der NRW-Stiftung im Rahmen einer korporativen Mitgliedschaft zum 01.07.2017 beitreten.

- Der Ausschuss empfiehlt mit einer Gegenstimme dem Rat, die neue Honorar- sowie Nutzungs- und Entgeldordnung der VHS zu verabschieden. Weiterlesen »

Kurzbericht aus dem Schulausschuss vom 15.03.2017

Kurzbericht aus dem Schulausschuss vom 15.03.2017

Die nach unserer Meinung wichtigsten Punkte:

•Vorstellung der Vielseitigkeit der Schule mit gut funktionierendem Mensasystem

•z.Zt. Beschulung von 341 Flüchtlingskinder, Verteilungsübersicht liegt dem Protokoll bei

•Zur Anfrage der CDU zu Grundreinigung an RS-Schulen - (Unterstützung mit W.i.R.-Antrag: Mensa Reinigung) – erfolgte eine kontroverse Diskussion über Budget, Reinigungsaufträge, Hygienevorschriften.
Die Verwaltung legt einen Reinigungsplan dem Protokoll bei. Es wird ein erneutes Thema in einer der nächsten Sitzungen

•Remscheider Hauptschulen: Weiterlesen »

Temposünden in der Siedlung bereiten Sorgen

Temposünden in der Siedlung bereiten Sorgen
BM - Bergische Morgenpost vom 14.03.2017

IG Hasenberg hielt Jahresversammlung ab.
Große Diskussion gab es bei der Jahresversammlung der IG Hasenberg über Raser in der Tempo- 30-Zone. „Die zu hohe Geschwindigkeit macht uns große Sorgen“, waren sich viele einig. Ursula Hecker von der W.I.R. hat in der Vergangenheit bereits mit dem Ordnungsamt gesprochen, wie sie berichtete. „Ohne Erfolg“, sagte sie und verwies auf die monatliche Verkehrsbesprechung. Der Wunsch nach einem Tempodisplay wurde laut. Änderungen gab es im Vorstand. Weiterlesen »

Baustart für DOC wie geplant 2018

Baustart für DOC wie geplant 2018
BM - Bergische Morgenpost vom 14.03.2017

Seit dem Ratsentscheid im Dezember herrscht Baurecht für das Outlet Center in Lennep. In Kraft tritt es aber erst, wenn der beschlossene Bebauungsplan veröffentlicht wird. „Wann soll dies geschehen?“, fragte nun Bettina Stamm (Linke) im Ausschuss für Stadtentwicklung. Sie sieht den Zeitplan in Gefahr. Schließlich hätten Gegner ein Jahr Zeit, gegen das DOC zu klagen. „Wie kann es sein, dass dann vom Baubeginn Anfang 2018 die Rede ist?“, pflichtete ihr Thomas Brützel (WiR) bei. Nach Auskunft von Jörg Schubert, der kommissarisch das Baudezernat leitet, erhalten alle eine Antwort, die sich mit Einwänden gegen das DOC zu Wort gemeldet haben. „Man kann sich vorstellen, dass dies einige waren.“ Sobald die Liste abgearbeitet ist, werde der B-Plan im Amtsblatt veröffentlicht. Einen Termin nannte er nicht. OB Burkhard Mast-Weisz erklärte, die Verzögerung werde keinen Einfluss auf den Zeitplan haben. Der Investor wolle Anfang 2018 mit dem Bau starten.

Mast-Weisz sieht DOC im Zeitplan

Mast-Weisz sieht DOC im Zeitplan
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 14.03.2017

Seit dem Ratsentscheid im Dezember herrscht Baurecht für das Outlet Center in Lennep. Aber: In Kraft tritt es erst, wenn der beschlossene Bebauungsplan veröffentlicht wird. „Wann soll dies denn geschehen?“, fragte nun Bettina Stamm (Linke) im Ausschuss für Stadtentwicklung. Sie sieht den Zeitplan in Gefahr. Schließlich hätten Gegner ein Jahr Zeit, gegen das DOC zu klagen. „Wie kann es sein, dass dann vom Baubeginn Anfang 2018 die Rede ist?“, pflichtete ihr Thomas Brützel (WiR) bei.

Nach Auskunft von Jörg Schubert, der kommissarisch das Baudezernat leitet, erhalten derzeit all jene eine Antwort, die sich mit Einwänden gegen das DOC zu Wort gemeldet haben. „Man kann sich vorstellen, dass dies einige waren.“ Sobald die Liste abgearbeitet ist, werde der B-Plan im Amtsblatt veröffentlicht. Einen Termin nannte er nicht. OB Mast-Weisz erklärte, die Verzögerung werde keinen Einfluss auf den Zeitplan haben. Der Investor wolle Anfang 2018 mit dem Bau starten.

Hasenbergerverärgert über Raser

Hasenbergerverärgert über Raser
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 14.03.2017
MITGLIEDER DISKUTIERTEN BEI JAHRESVERSAMMLUNG.

Große Diskussion gab es bei der Jahresversammlung der IG Hasenberg über Raser in der Tempo-30-Zone. „Die zu hohe Geschwindigkeit macht uns große Sorgen“, waren sich viele einig. Ursula Hecker von der W.I.R. hat in der Vergangenheit bereits mit dem Ordnungsamt gesprochen, wie sie berichtete. „Ohne Erfolg“, sagte sie und verwies auf die monatliche Verkehrsbesprechung. Der Wunsch nach einem Tempodisplay wurde laut.

Kurzbericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 09.03.2017

Kurzbericht aus dem Stadtentwicklungsausschuss vom 09.03.2017

Wichtige Entscheidungen:        Keine

Aus unserer Sicht interessante Informationen:

· Sieht so aus, als ob zur Zeit niemand ausser dem OB nach Kirsehir reisen möchte. Wenn die Entwicklung in der Türkei so weiter geht, werden wir uns bald grundsätzlicher mit dieser Städtepartnerschaft auseinandersetzen.

· Remscheid bewirbt sich zusammen mit Solingen, Wuppertal und dem Kreis Mettmann um die Regionale 2025. Vielleicht bekommen wir diesmal etwas besseres hin als ein neues Einkaufszentrum.... Es gibt Konkurrenz, also abwarten.

· Interessanter Punkt: Da der Satzungsbeschluss zum DOC noch nicht veröffentlicht wurde, hat die Klagefrist noch nicht begonnen. Das bedeutet, dass der von der Stadt genannte Termin des Baubeginns am 2.1.2018 ein willkürlicher irgendwo zwischen Erteilung der Baugenehmigung und Ablauf der Klagefrist, die ja für den Investor den Beginn der Rechtssicherheit darstellt. Weiterlesen »

Mannesmannturm: Stadt setzt Aldi Frist

Mannesmannturm: Stadt setzt Aldi Frist
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 09.03.2017

Seit zwei Jahren sorgt der Aldi-Konzern dafür, dass es zum Thema Mannesmannturm nur Wasserstandsmeldungen gibt. Die Wiederaufrichtung des „blauen Mondes“ ist – trotz gegenteiliger Beteuerungen – noch keinen entscheidenden Schritt vorangekommen. Viel mehr konnte auch Jörg Schubert, Leiter des Fachbereichs Bauen im Rathaus, jüngst im Bauausschuss nicht verkünden. Gleichwohl erhält das leidige Thema im Südbezirk eine andere Dimension.
Denn der Stadt platzt der Kragen. Die Verwaltung setzt dem Betreiber des Marktes an der Burger Straße, auf dessen Parkplatzgelände der zerlegte Turm liegt, eine Frist: Bis zum morgigen Freitag gibt die Stadt der Immobilienabteilung von Aldi Nord in Radevormwald Zeit, um ein Gespräch zu terminieren. „Verstreicht dieser Termin, werden wir ordnungsbehördliche Maßnahmen in die Wege leiten“, kündigt Schubert an. Weiterlesen »