„WiR sind über das Erstaunen erstaunt“

„WiR sind über das Erstaunen erstaunt“ 02.12.2016
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Seit mehr als zwei Jahren hat die W.i.R.-Ratsgruppe das Auseinanderfallen des DOC-Projektes in zwei Bebauungspläne mit unterschiedlicher Taktung problematisiert. Und seit zwei Jahren fragen WiR nach Risiken für den Bebauungsplan 659 (Hackenberg), auch vor dem Hintergrund, dass hier noch vor einigen Jahren aus lärmschutzrechtlichen Gründen auf die Errichtung einer Skateranlage verzichtet wurde.

Noch im September haben WiR nach Alternativszenarien bei rechtlichen Problemen am Hackenberg gefragt – damalige Antwort: „Festzuhalten ist, dass der Flächennutzungsplan als vorbereitender Bauleitplan die avisierte Nutzung bereits vorsieht.“ Von einer möglichen Nutzungseinschränkung war keine Rede. Erstaunt und enttäuscht sind WiR, dass die Verwaltung schon damals nicht für Transparenz gesorgt hat, weil WiR offensichtlich für die Remscheider Stadtverwaltung nicht exakt genug oder zu exakt gefragt haben. Hier wiederholen sich Erfahrungen in der Diskussion um die Verlagerung der Feuerwehr Lennep und des Festplatzes, wo auch Aussagen der Verwaltung eine extrem kurze Haltbarkeit zeigten. Weiterlesen »

9 Thesen zum Doppelhaushalt 2017/2018

9 Thesen zum Doppelhaushalt 2017/2018

Analog zum „Lutherjahr“ stellen WiR diesmal Thesen zum Haushalt auf, die aber - keine Angst - unserer Gruppengröße entsprechend - nur einen Teil des Lutherschen Maßes ausmachen.

1. Der Doppelhaushalt 2017/2018 ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung zu einem konsolidierten, eigenverantworteten und soliden Haushalt. Die Arbeit und Mühen der Verwaltung, des Rates und nicht zuletzt der Bürgerinnen und Bürger, die über die letzten Jahre Einschränkungen auf sich nehmen mussten, beginnen sich auszuzahlen. WiR werden deshalb bei allen berechtigten Zweifeln dem Doppelhaushalt 2017/2018 zustimmen. Weiterlesen »

Sven Wolf: B 51n spielt nicht in der Champions League

Sven Wolf: B 51n spielt nicht in der Champions League
BM - Bergische Morgenpost vom 26.11.2016

Noch immer ist unklar, wann die Umgehungsstraße gebaut wird. Der Rat streitet über das weitere Vorgehen. Weiterlesen »

Finanzplan stößt auf breite Zustimmung

Finanzplan stößt auf breite Zustimmung
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 26.11.2016

BEI DER DEBATTE ÜBER DEN HAUSHALT GING ES UM DIE Grundsteuer, die Symphoniker, neue Radwege und künftige Gewerbegebiete. Weiterlesen »

DIE WOCHE Zentrale Fragen nicht den Rändern überlassen

DIE WOCHE Zentrale Fragen nicht den Rändern überlassen
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 26.11.2016

Die Wähler mögen die Große Koalition . Gemeinsam, so die romantische Vorstellung, machen die stärksten politischen Kräfte den festgefahrenen Karren wieder flott.
Das Problem der Bündnisse: Sie überlassen die Oppositionsarbeit den politischen Rändern. So ist es im Bund und so ist es heute auch in Remscheid. Dabei gibt es hier wie dort keinen Anlass für ein Erstarken der Extreme .
Der deutschen Gesellschaft ging es zu keinem Zeitpunkt besser als heute. Und auch in Remscheid geht es aufwärts. Erstmals seit vielen Jahren ist der städtische Haushalt dank finanzieller Hilfen von Bund und Land wieder ausgeglichen, das heißt, die Stadt macht keine neuen Schulden.
Vor diesem Hintergrund hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen mit den Ratsgruppen von FDP und WiR auf eine Investitionsliste geeinigt. Die CDU darf mehr Geld für die Kultur fordern, die SPD für den Ausbau der Straßen, die Grünen für ihr Steckenpferd, die Radwege. Weiterlesen »

Rat beschließt neue Investitionen mit Hilfe der Grundsteuer

Rat beschließt neue Investitionen mit Hilfe der Grundsteuer
BM - Bergische Morgenpost vom 25.11.2016

Der Rat der Stadt hat gestern gegen die Stimmen der Linken und von Pro Deutschland den Haushalt für die Jahre 2017/2018 verabschiedet. Die Ratspolitiker nehmen ihr Versprechen von vor zwei Jahren zurück, die Erhöhung der Grundsteuer B wieder vollständig zurückzuführen. Die Mehreinnahmen werden unter anderem für Investitionen in Kindergartenplätze, in die Verschönerung des Rathausumfeldes in Lüttringhausen und für das Theater und Orchester benutzt.
Jens Nettekoven, Fraktionsvorsitzender der CDU, mahnte in seiner Rede eine strikte Ausgabendisziplin an. „Wir müssen weiter sparen“, sagte Nettekoven. Die beschlossenen Investitionen nannte er „bescheiden“. Ohne die Hilfe durch den Bund mit seinen Fördergeldern von 9,2 Millionen Euro hätte Remscheid den Haushaltsausgleich nicht geschafft. Die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ließe aber zu wünschen übrig. „Leider habe ich nicht den Eindruck, dass das ökonomische Herz unseres Oberbürgermeisters genauso stark schlägt wie sein soziales“, sagte Nettekoven. Weiterlesen »

Stadtrat verabschiedet Haushalt für zwei Jahre

Stadtrat verabschiedet Haushalt für zwei Jahre
RGA - Remscheider General-Anzeiger vom 25.11.2016

Finanzplan 2017/2018 sieht unter anderem mehr Geld für das Programm im Stadttheater vor. Er stieß auf breite Zustimmung. Weiterlesen »

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und der Gruppen von FDP und W.i.R. zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017/2018 und die Sechste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (Haushaltsbegleitbeschluss 2017/

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und der Gruppen von FDP und W.i.R. zur Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2017/2018 und die Sechste Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (Haushaltsbegleitbeschluss 2017/ 23.11.2016
Antrag zur Sitzung des Rates am 24. November 2016
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90/DIE GRÜNEN und die Gruppen von FDP und W.i.R. bitten Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der o.g. Sitzung stellen zu lassen.

Der Rat der Stadt Remscheid möge folgende Änderungen im Entwurf zur Haushaltssatzung 2017/2018 und in der Sechsten Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes beschließen:

1. eGovernment-Strategie für die Remscheider Stadtverwaltung entwickeln Zur Einführung eines verwaltungsweiten eGovernments wird der Oberbürgermeister beauftragt den Beschluss zur Vergabe eines externen Fachgutachtens zur Strukturierung und Vorbereitung des Gesamtprozesses vorzubereiten. Zu diesem Zwecke werden im Haushaltsjahr 2017 im Ergebnisplan Mittel in Höhe 40.000 Euro zur Verfügung gestellt.

2. Kulturelle Angebotsvielfalt für ein breites Publikum erhalten

a. Breites und attraktives Programmangebot im Teo Otto Theater sichern Weiterlesen »

Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Gegen Extremismus

Für Demokratie, Vielfalt und Toleranz – Gegen Extremismus 22.11.2016
Pressemitteilung der Ratsgruppe der W.i.R.

Die Fraktionen von CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE sowie die Ratsgruppen von FDP und WiR haben sich über das weitere, gemeinsame Vorgehen hinsichtlich eines Aktionsplans für Demokratie, Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus in Remscheid verständigt. CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP und WiR wollen Remscheid als weltoffene, tolerante und vielfältige Stadt bewahren.

Die Fraktionen und Gruppen werden Herrn Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz bitten, den Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im Ministerium für Inneres und Kommunales in eine der nächsten Sitzungen des Rates einzuladen. Im Rahmen eines Referats und einer anschließenden Diskussion erhoffen sich die Fraktionen und Gruppen aktuelle Informationen über extremistische Bestrebungen und diesen Bestrebungen zuzuordnende Kriminalität in Remscheid. Weiterlesen »

Grundsteuer sinkt nicht voll – Rat hilft Orchester und Theater

Grundsteuer sinkt nicht voll – Rat hilft Orchester und Theater
BM - Bergische Morgenpost vom 24.11.2016

Die vom Rat im Jahr 2014 beschlossene Rückführung der Grundsteuer B von derzeit 784 Punkten auf den damaligen Wert (600 Punkte) wird es nicht geben. Eine Ratsmehrheit aus CDU, SPD, Grünen, FDP und Wählergemeinschaft hat sich darauf geeinigt, dem Vorschlag von Kämmerer Sven Wiertz (SPD) zu folgen und den Hebesatz zum Jahr 2018 auf nur 640 Punkte zu senken. Weiterlesen »